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Parteien zur Zukunft der Verbrennungsmotoren

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[exklusiv] Die Regierung in Großbritannien hat angekündigt, dass ab 2040 keine Dieselautos und Benziner mehr verkauft werden sollen.

Von Gregor Waschinski

Berlin (afp) > Auch in Deutschland wird angesichts des Dieselskandals und der nahenden Bundestagswahl heftig um die Zukunft der Verbrennungsmotoren diskutiert. Ein Überblick über die Pläne der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien:

CDU/CSU:

“Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes eine wichtige Option”, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. Zwar sei nicht hinnehmbar, dass insbesondere in Ballungsräumen die Belastungen durch Stickoxide “teilweise immer noch über den vorgeschriebenen Grenzwerten” lägen. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen CDU und CSU aber ab.

Der Luftbelastung wollen die Schwesterparteien “durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten”. Der Ausbau der Elektromobilität soll in Ballungsräumen etwa durch die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden oder Taxiunternehmen vorangetrieben werden. Die Umweltbelastung der Städte soll “schnell und deutlich” reduziert, europäische Normen sollen “bis spätestens 2020” eingehalten werden.

SPD:

Die Sozialdemokraten äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht ausdrücklich zum Diesel. Allerdings machen sie deutlich: “Die Zukunft des Automobils ist elektrisch.” Deutschland soll dabei “der Standort der führenden Automobilindustrie” bleiben.

Auch die SPD beklagt, dass zu viele Menschen in Gebieten mit schlechter Luftqualität leben. “Um die Umweltbelastung in den Innenstädten zu reduzieren, werden wir die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern”, heißt es ähnlich wie bei der Union.

GRÜNE:

Bei keiner Partei ist der Abgesang auf den Diesel deutlicher als bei den Grünen, die neue Autos mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verbieten wollen. “Wer an Diesel- und Ottomotoren festhält, hemmt die Fahrzeugindustrie, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen”, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem könne Deutschland nur durch einen klaren Wechsel zur Elektromobilität seine Klima- und Umweltziele erfüllen.

Vielerorts sei die Luft durch Feinstaub und Stickoxide belastet, schreiben die Grünen weiter. “Hauptursache sind Millionen von Dieselautos, die infolge der Tricks und Manipulationen der Autoindustrie die Grenzwerte im Alltagsbetrieb oft um ein Vielfaches überschreiten.” Die betroffenen Autos müssten “so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden”. Steuerprivilegien für Dieselfahrzeuge sollen abgeschafft werden.

LINKE:

Auch die Linke spricht sich dafür aus, die “staatliche Subvention” von Dieseltreibstoff zu beenden. In ihrem Wahlprogramm kritisiert die Partei zudem, dass “fast alle Autohersteller” beim Spritverbrauch und den Abgaswerten “betrogen” hätten. Dadurch wurden “die ohnehin laxen Grenzwerte für gesundheits- und klimaschädliche Abgase enorm überschritten”. Die Linke spricht sich dafür aus, ab 2030 nur noch Pkw mit Null CO2-Emission zuzulassen – also für ein Verbot von Verbrennungsmotoren.

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