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USA wollen beim Klima weiter mitreden

Die USA haben schriftlich ihren angestrebten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt – bei den internationalen Verhandlungen wollen sie aber vorerst am Tisch bleiben.

Von Francesco Fontemaggi

Washington (afp) > Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, dass Washington die Vereinten Nationen über den „Willen zum Rückzug aus dem Pariser Abkommen“ informiert habe. Um die Interessen der USA zu schützen, wolle die Regierung aber weiterhin an den Verhandlungen zum Klimawandel teilnehmen. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung „ab sofort“ nicht mehr umsetzen. Zur Begründung sagte er, das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der USA und koste dort Jobs. Die Erklärung vom Freitag ist lediglich eine schriftliche Bestätigung des Austrittswillens – offiziell kann der Ausstieg laut den Vertragsbedingungen erst frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten eingereicht werden, also frühestens am 4. November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später.

Zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen

Bis dahin will Washington weiter mitreden: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen und um sicherzustellen, dass alle zukünftigen politischen Optionen für die Regierung offen bleiben“, hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen UN-Klimakonferenz teilnehmen. Die COP23 findet im November in Bonn statt. Das Außenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen nach China. Dass die USA dennoch aus dem im Dezember 2015 in Paris mühsam ausgehandelten Abkommen aussteigen, stößt daher weltweit auf Besorgnis. Das Pariser Abkommen gilt als bahnbrechend, weil es trotz ehrgeiziger Ziele auch Kritiker internationaler Klimavereinbarungen wie die USA und China mit ins Boot holte. Kern des von 195 Staaten unterzeichneten Abkommens ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Bei Klimagesprächen an Bord bleiben

Außenminister Rex Tillerson war gegen die Aufkündigung des Abkommens, und auch in Trumps engerem Umfeld soll es Warnungen vor dem Ausstieg gegeben haben. Trump setzte sein Wahlkampfversprechen jedoch um. Dabei erklärte er seine Bereitschaft zu einer Neuverhandlung, aber die Staatengemeinschaft erteilte ihm eine Abfuhr: Auf dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg stand der US-Präsident mit seiner Abkehr vom Klimaabkommen alleine da. Die Erklärung des US-Außenministeriums bekräftigte Trumps Bereitschaft, dem Abkommen wieder beizutreten, wenn die USA Bedingungen einfügen könnten, die „dem Land, seiner Wirtschaft, seinen Arbeitern, seinen Bürgern und seinen Steuerzahlern“ zugute kämen. Nach Einschätzung von Andrew Steer von der US-Nichtregierungsorganisation World Resources Institute deutet die Erklärung den Willen der USA an, bei den Klimagesprächen an Bord zu bleiben. „Aber ein Klima-Einzelgänger, der sich aus dem Abkommen zurückziehen will, wird kein Gehör finden, wenn er den Vertrag in irgendeiner Weise schwächen oder unterminieren will.“

 

 

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AFP Agence France-Presse

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