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DIHK lehnt Verbraucher-Sammelklagen ab

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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt die Einführung von Verbraucher-Sammelklagen ab.

Berlin (afp) > „Das Erpressungspotenzial bei unberechtigten Klagen ist wegen der hohen Kosten und der öffentlichen Prangerwirkung immens“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Die bislang diskutierten Modelle garantierten zudem keine „rasche und rechtssichere Klärung der Rechtslage“. Die aber strebten Unternehmen an. Wernicke warnte vor Verhältnissen wie in den USA. Immer stärker würden britische Prozesskosten-Finanzierer und US-Klägerkanzleien gemeinsam nach Deutschland drängen, weil ihnen Verfahrensformen wie Verbraucher-Sammelklagen neue Geschäftsmodelle ermöglichten. Um die Entschädigung von Verbrauchern oder auch von geschädigten Unternehmen gehe es letztlich nicht mehr: „Kollektiver Rechtsschutz, wird er solchen Klägern zur Verfügung gestellt, gefährdet den Rechtsstandort Deutschland“, sagte der DIHK-Justiziar. „Recht ist kein Investitionsobjekt.“

Er räumte aber ein, dass es bei der Kompensation von Streu- und Bagatellschäden hierzulande „sicher Defizite gibt“. Es sei aber schwierig, sie allgemein zu regeln, weil die Fallkonstellationen sehr vielfältig seien. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagene Musterfeststellungsklage biete hierfür keine Lösung, sondern schaffe neue Unsicherheit, sagte Wernicke dem „Handelsblatt“. Er schlug dagegen die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Ombudsmannes als unabhängige und neutrale Stelle vor. „Dieser könnte geeignete Verfahren im Masseschäden-Bereich identifizieren und gleichzeitig Missbrauch verhindern.“

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