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Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft

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Vor der Sommerpause hat das französische Parlament weitere Maßnahmen gegen Vetternwirtschaft und Korruption in der Politik beschlossen.

Paris (afp) > Die Nationalversammlung stimmte am Mittwochabend für die Abschaffung eines Fonds, aus dem Abgeordnete und Senatoren in ihren Wahlkreisen Subventionen verteilen können. Der Fonds, der im vergangenen Jahr 146 Millionen Euro umfasste, wird immer wieder dafür kritisiert, Günstlingswirtschaft zu fördern. Bereits vergangene Woche hatte die Nationalversammlung in letzter Lesung ein Gesetz für „mehr Moral“ in der französischen Politik beschlossen. Damit wurde Parlamentariern verboten, nahe Verwandte als Mitarbeiter zu beschäftigen – eine Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon.

Außerdem wurde eine Pauschale für die Ausgaben von Parlamentariern abgeschafft. Abgeordnete und Senatoren müssen jetzt für eine Erstattung der Ausgaben, die ihnen bei Ausübung ihrer Arbeit entstehen, Belege einreichen. Bislang erhielten Abgeordnete dafür eine monatliche Pauschale von 5373 Euro, Senatoren von 6110 Euro. Das am Mittwoch beschlossene Gesetz ist der zweite Teil eines Maßnahmenbündels, das Staatschef Emmanuel Macron im Kampf gegen Vetternwirtschaft und Klüngelei in der Politik auf den Weg gebracht hat. Damit soll das Vertrauen der Bürger in die durch zahlreiche Skandale belastete Politik wiederhergestellt werden.