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Paris und Wien wollen gegen Lohndumping vorgehen

Claudia Paulussen - Fotolia

Frankreich und Österreich wollen gemeinsam gegen Lohndumping in der EU vorgehen.

Salzburg (afp) > Beide Länder einigten sich am Mittwochabend mit Tschechien und der Slowakei im Grundsatz auf eine Reform der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie, wie der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Vierer-Gipfel in Salzburg mitteilte. Die Details sollen bei einem geplanten EU-Sozialgipfel im Oktober besprochen werden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit habe nicht zum Ziel, diejenigen Länder zu begünstigen, die sich für die niedrigsten Sozialstandards einsetzen, sagte Macron. In ihrer jetzigen Fassung sei die Entsenderichtlinie ein „Verrat am Geist Europas“. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern nannte die Reform dringlich. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonte, einer Einigung müssten sich auch Polen und Ungarn anschließen, die besonders viele Arbeitnehmer in andere EU-Staaten entsenden.

Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Der Kommission zufolge gab es im Jahr 2014 rund 1,9 Millionen entsandte Arbeitnehmer in der EU. Im März 2016 hatte die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt. Er sieht vor, dass in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer künftig zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre Kollegen im Einsatzland. Dies geht Frankreich und Österreich aber nicht weit genug.

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