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Beitrag zum Klimaschutz

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Mit strikten Vorschriften zur Nutzung von Wäldern will die EU einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Straßburg (afp/csr-news) > Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in erster Lesung verabschiedet hat (angenommen mit 532 Stimmen, 144 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen). Sie schreibt beispielsweise vor, dass EU-Länder, die Wälder abholzen, diese durch das Pflanzen neuer Bäume oder durch eine bessere Bewirtschaftung ihrer Wald- und Grünlandflächen ausgleichen müssen.

Berichterstatter Norbert Lins (EVP): „Mit dieser Verordnung legen wir den Grundstein für eine breite Anerkennung unserer europäischen Wälder bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wald ist der Schlüssel. Damit können wir sowohl eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz als auch die Förderung unserer Bioökonomie erreichen! So würde ein robustes und vernünftiges Berechnungssystem geschaffen, das für den Rest der Welt Vorbild sein könnte. „Ich bin davon überzeugt, dass dieses System die große Multifunktionalität der Land- und Forstwirtschaft nicht gefährden wird“, so Lins.

Nach Angaben aus dem Europaparlament sind rund 42 Prozent der Fläche in der EU von Wäldern bedeckt, die jährlich etwa zehn Prozent der Treibhausgasemissionen aufnehmen. Der Neuregelung zufolge müssen Mitgliedstaaten künftig bilanzieren, wie sich ihr Waldbestand verändert. Laut dem von der EU bis 2030 festgesetzten Klimaziels darf die Landnutzung nicht mehr Treibhausgasemissionen erzeugen als durch die Wälder aufgenommen werden kann.

Wenn die CO2-Bindung die Emissionen durch Landnutzung für den ersten Fünfjahreszeitraum übersteigt, kann dieser Überschuss als Gutschrift auf den nächsten Fünfjahreszeitraum übertragen werden („Banking“). Die Mitgliedstaaten können einen Teil dieser Gutschriften nutzen, um die in der Lastenteilungsverordnung festgelegten Emissionsreduktionsvorgaben einzuhalten. Holzprodukte, etwa Baumaterial oder Möbel, können ebenfalls als Kohlenstoffspeicher ausgewiesen werden, da sie Kohlenstoff binden, den Bäume während ihres Wachstums absorbiert haben. Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, dieses Potenzial zu entwickeln, sollte die Obergrenze für die mögliche Nutzung von Gutschriften für vermiedene Entwaldung von 3,5 Prozent, wie von der Kommission vorgeschlagen, auf 7 Prozent angehoben werden.

Die Mitgliedstaaten werden über ihre Emissionsstatistik jährlich berichten. Die Ziele hinsichtlich des Ausgleichs der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen sollten in zwei Fünfjahreszeiträumen erreicht werden: 2021-25 und 2026-2030. Wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen in einem der Zeiträume nicht nachkommt, wird der Fehlbetrag von seinen Zuweisungen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung abgezogen. Der SPD-Umweltpolitiker Jo Leinen warnte vor einem Missbrauch der neuen Regeln. Schon jetzt versuchten EU-Staaten, durch geplante Aufforstungen die eigenen Klimaziele abzusenken. „Mehr Wald darf nicht bedeuten, dass in anderen Sektoren weniger gemacht werden darf.“

Nach dem Votum des Parlaments geht die Vorlage nun an den Rat der 28 Mitgliedstaaten. Die Umweltminister der EU werden sich nach Informationen des Europaparlaments vermutlich im Oktober mit der Frage befassen. Das Straßburger Parlament hat in der Frage ein Mitbestimmungsrecht – Parlament und Rat müssen sich daher auf eine gemeinsame Postion einigen.