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Ende der Steuervorteile für Diesel in der EU

Studio Porto Sabbia, Fotolia

Klimaforscher haben auf ein Ende der Steuervorteile für Dieselkraftstoffe in der Europäischen Union gedrungen.

Potsdam (csr-news/afp) > Eine andere Diesel-Steuerpolitik würden den EU-Staaten “erhebliche Mehreinnahmen bescheren” sowie dazu führen, dass Dieselfahrer “14 Prozent weniger Kraftstoff tanken”, erklärten das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Forschungsinstitut MCC am Dienstag. Die Ergebnisse ihrer Studie erschienen im Fachmagazin “Transportation Research Part A: Policy and Practice”.

Bei einem Wegfall der Steuervorteile würde der Dieselpreis um rund 20 Cent pro Liter steigen, wie die Forscher ausrechneten. Die Fahrer würden hingegen derart effizient und sensibel auf diese Entwicklung reagieren, dass sie 14 Prozent weniger Kraftstoff tanken. Im Gegenzug könne der Ausstoß von CO2 und Stickoxiden innerhalb von fünf Jahren in Deutschland um zehn Prozent gesenkt werden, erklärten das PIK und das MCC. Die Forscher kritisierten zudem, dass sich die Debatte über die Folgen des Dieselskandals derzeit vor allem auf mögliche Fahrverbote in Innenstädten beschränkten, “anstatt den steuervergünstigten Preis für Diesel in den Blick zu nehmen”.

Mehreinnahmen für den öffentlichen Nahverkehr 

Der Diesel-Skandal zeige, dass Emissionsstandards allein nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele und eine verbesserte Luftqualität zu erreichen. Im Gegensatz zu Grenzwerten und Emissionsstandards würde eine andere Diesel-Steuerpolitik den EU-Staaten erhebliche Mehreinnahmen bescheren, die in den öffentlichen Nahverkehr oder die Forschung und Entwicklung von sauberen Antriebstechnologien investiert werden sollten. Laut Studie würde die Steuerhaushalte von Deutschland und Frankreich über jeweils rund vier Milliarden Euro im Jahr der Reform verfügen, Italien, Spanien und die die Niederlande über jeweils etwa eine Milliarde Euro mehr.

„Wenn die Verkehrswende mit Elektroautos in Gang kommt, sind die Probleme mit Dieselautos nicht einfach gestoppt. Auf dem Land und für den Fernverkehr blieben sie weiter attraktiv, denn weniger Spritnachfrage führt zu einem Preisverfall, was eine höhere Nachfrage nach Diesel nach sich ziehen kann“, erklärt der MCC-Wissenschaftler Koch, der die Studie betreut hat. „Weil aber gerade Dieselfahrzeuge meist von Firmen genutzt werden, die besonders empfindlich auf die Preise an der Zapfsäule reagieren, liegt hier auch ein hervorragender Ansatzpunkt für die Politik, um eine Verhaltensänderung anzustoßen.“

Politik sollte jede Chance nutzen um Fahrverbote zu vermeiden

Die Forscher haben auf der Grundlage von EU-Daten etwa über die Flottenzusammensetzung und den Spritkonsum bestimmt, wie stark die Fahrer von Benzin- und Dieselautos auf höhere Spritpreise reagieren. Auf dieser Basis haben sie dann berechnet, wie sich Emissionen durch eine Abschaffung der Dieselsteuervorteile einerseits und einer CO2-Steuer andererseits verändern würden. Um den reinen Preiseffekt hervorzuheben, haben sie angenommen, dass das Einkommen sowie die Fahrzeugflotte gleichbleiben. Beide Politikmaßnahmen könnten demnach erheblich zur Senkung der NOX-Emissionen und Einhaltung der CO2-Reduktionszielen in der EU beitragen.

„Bei der Elektrifizierung des Verkehrssektors kann die Politik verschiedene Wege befahren“, sagt MCC-Direktor Edenhofer, der zugleich PIK-Chefökonom ist. „Um Fahrverbote zu vermeiden, sollte die Politik jede Chance nutzen und auf ein Ende der Diesel-Steuervorteile zurückgreifen, die bereits unmittelbar erhebliche Emissionsreduktionen mit sich bringen. Durch die neuen Einnahmen können die Belastungen von Pendlern und Vielfahrer durch neue sozialverträgliche Mobilitätskonzepte aufgefangen werden.“

Durch eine komplette Streichung der EU-Steuervorteile für Dieselkraftstoffe würden zudem selbst die ehrgeizigen EU-Klimaschutzziele für 2020 noch in greifbare Nähe rücken. Denn der Transportsektor mit seinen weiter steigenden Emissionen gilt als ein Schlüssel, um sie zu erreichen. „Klima- und umweltpolitisch gibt es eigentlich keinen Grund für die Privilegien des Diesels – pro Liter ist er deutlich schmutziger als ein Benziner. Das Ende der Steuervorteile für Diesel würde etwa genau so viel CO2 reduzieren wie es ein CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne könnte“, sagt PIK-Forscherin Anne Zimmer. „Doch eine CO2-Steuer dieser Höhe wäre in Europa politisch schwer umsetzbar. Würden die einzelnen Staaten jedoch ihre jeweiligen Diesel-Steuervorteile streichen, hätten sie auch das nötige Geld für den Aufbau neuer klima- und umweltfreundlicher Infrastrukturen.“