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BGH schränkt Tabakwerbung im Internet ein

© Nikolay Kazakov

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Karlsruhe (afp/csr-news) > Tabak-Unternehmen dürfen auch auf dem eigenen Internetauftritt nur eingeschränkt für ihre Produkte werben. Zumindest auf der Startseite ist anpreisende Werbung unzulässig, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen den deutschen Hersteller Pöschl Tabak geklagt hatte. (Az: I ZR 117/16) Das mittelständische Unternehmen aus Geisenhausen in Bayern informiert im Internet über seine Produkte, vorrangig Schnupftabak, aber auch Feinschnitt und Zigaretten. Ende 2014 zeigte die Startseite ein Foto von vier gut gelaunten Personen beim Tabakkonsum.

Der vzbv sah darin eine unzulässige Werbung und klagte. Wie schon die Vorinstanzen gab nun auch der BGH der Klage statt. Der Verband begrüßte das Urteil der Karlsruher Richter. Damit habe der Bundesgerichtshof klargestellt, „dass auch im Internet ein striktes Tabakwerbeverbot gilt“, teilte vzbv-Chef Klaus Müller mit. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abbildung zeichne ein attraktives Bild vom Tabakkonsum und sei daher als Werbung anzusehen. EU-Recht verbiete aber Tabakwerbung in einem „Dienst der Informationsgesellschaft“, etwa Presse und Internet. Dazu gehöre auch „die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens“. Inzwischen hat der Internetauftritt von Pöschl Tabak auf der Startseite zunächst eine Altersabfrage vorgeschaltet. Ob dies ausreicht, hatte der BGH nicht zu entscheiden.


Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Wortlaut:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist „Dienst der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C-339/15 – Luc Vandenborght) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.

19 Abs. 2 und 3 TabakerzG setzt Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/33/EG um, der bestimmt, dass in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen verbotene Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet ist. Für die Bestimmung des Umfangs dieses Verbots ist Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2003/33/EG heranzuziehen. Danach muss Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wendet sich an die breite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst.


 

 

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