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Ein Schritt zurück

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Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen.

Washington (afp) > US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag bei einem Auftritt im Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten “Clean Power Plan” (Plan für saubere Energie) der Vorgängerregierung unterzeichnen. Die Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken waren das Kernstück von Obamas Klimapolitik. Mit ihrem Klimaplan habe Obamas Regierung “Gewinner und Verlierer” geschaffen, sagte Pruitt, der die US-Umweltbehörde EPA leitet. Sie habe “jedes bisschen Macht und Befugnis genutzt”, um mit Hilfe der EPA die Energiegewinnung in den USA zu steuern und dabei die Gewinner und Verlierer ihrer Klimapolitik zu bestimmen. “Das ist falsch”, sagte Pruitt.

Mit dem “Clean Power Plan” von 2015 sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Vorgesehen war, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Obamas Plan hätte voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Er trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde. Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die USA, nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der Treibhausgas-Emissionen, verpflichteten sich, diese Ausstöße bis 2015 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Die neue US-Regierung will aus dem Klimaabkommen aussteigen.

US-Präsident Donald Trump hatte schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers eingeleitet. Im März unterzeichnete er bereits ein Dekret, das darauf abzielte, Obamas Klimaschutzplan zu kippen. Trump wies die EPA damit an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Im Juni hatte Trump dann angekündigt, dass sich die USA aus dem Pariser Abkommen zurückziehen. Er argumentierte, das von fast 200 Staaten unterzeichnete Abkommen begünstige Länder wie China und Indien auf Kosten der USA und koste sein Land Jobs. Mit dem Pariser Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränkt werden.