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Umweltministerium warnt vor Verfehlung der Klimaziele

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Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

Von Benno König

Berlin (afp) > Nach einer aktuellen Einschätzung des Bundesumweltministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, dürfte vielmehr nur eine Minderung zwischen 31,7 und 32,5 Prozent verglichen mit 1990 erreicht werden. Als wichtige Ursachen nannte ein Sprecher ausbleibende Emissionssenkungen im Verkehrsbereich sowie „einen gigantischen Kohlestromüberschuss“.

„Eine Zielverfehlung in einer solchen Größenordnung wäre für die Klimaschutzpolitik Deutschlands ein erheblicher Rückschlag“, warnen die Autoren des Papiers. Auch in Bezug auf das internationale Ansehen Deutschlands als Klimaschutzvorreiter sei dies „verheerend“. Das Umweltministerium mahnte nachdrücklich zusätzliche Maßnahmen an, die von der neu zu bildenden Bundesregierung beschlossen werden müssten. „Wir dürfen das 40-Prozent-Ziel nicht aufgeben, das wäre das völlig falsche Signal“, sagte der Sprecher. Er wies darauf hin, dass sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Bundestagswahl noch einmal dazu bekannt hatte, „das Erreichen des Ziels sicherzustellen“. Die dafür erforderlichen Instrumente seien bekannt, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Derzeit hohe Überschüsse bei der Stromproduktion würden es erlauben, „einen großen Schritt beim Abbau des Kohlestroms zu machen“. Auch sei aufgrund gesunkener Preise der weitere Ausbau erneuerbarer Energien heute zu günstigeren Konditionen möglich als zuvor.

Die aktuell starke Abweichung von den Zielvorgaben führte das Umweltministerium darauf zurück, dass früher angenommen worden sei, eine Zunahme von Ökostrom würde Kohlekraftwerke automatisch aus dem Markt drängen. Dies sei jedoch nicht der Fall, vielmehr gehe der Kohlestrom vermehrt in den Export. Verwiesen wird in der neuen Prognose auch auf das relativ hohe Wachstum sowohl der Wirtschaft als auch der Bevölkerung. „Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung steht, die Klimaschutzlücke zu schließen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er kündigte an, die Grünen würden sich in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und FDP für ein Jamaika-Bündnis „mit aller Kraft für den Klimaschutz und das Einhalten der Klimaziele einsetzen“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in Berlin „ein schnelles Einleiten des Kohleausstiegs“ und „mehr Tempo beim Umstieg auf nachhaltige Mobilität“.

„Der Klimaschutz wird die erste Bewährungsprobe der nächsten Bundesregierung“, erklärte auch Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Es müssten schnell „möglichst viele schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz“. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, Subventionen für Diesel-Fahrzeuge zu streichen sowie Weichen für mehr Elektromobilität zu stellen. Das Papier des Umweltministeriums ist eine Fortschreibung des Projektionsberichts der Regierung vom Mai, der bis 2020 noch von einer Emissionsminderung um 35 bis 38 Prozent ausgegangen war. Zu erwarten sind demgegenüber nun zusätzliche Emissionen im Energiesektor von zehn bis 20 Millionen Tonnen CO2, drei bis vier Millionen Tonnen in der Industrie, acht Millionen Tonnen im Verkehr, sechs Millionen Tonnen bei Gebäuden sowie 0,7 Millionen Tonnen in der Landwirtschaft.

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