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Keiner kann sich wegducken

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks startete im Vorfeld der COP 23 die BMUB-Kampagne "Bereit für die Zukunft". © BMUB/Thomas Trutschel

Berlin (afp) > Zweieinhalb Wochen vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Bonn drängt die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf mehr konkrete Schritte gegen die Erderwärmung. „In Bonn kommt es mehr denn je darauf an, dass zum Verhandeln auch das Handeln kommt“, sagte Hendricks am Donnerstag in Berlin. Dabei sieht sie auch Deutschland in der Pflicht für ein rasches Umsteuern. Zur UN-Klimakonferenz vom 6. bis 17. November werden in Bonn rund 25.000 Teilnehmer aus allen Ländern der Welt erwartet, dazu Vertreter von rund 500 Nichtregierungsorganisationen und mehr als tausend Journalisten. Dies werde „die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat“, sagte Hendricks. Offiziell ist der besonders von Folgen des Klimawandels bedrohte Inselstaat Fidschi Ausrichter der Konferenz. Deutschland leistet als „technischer Gastgeber“ organisatorische Unterstützung.

Die deutsche Delegation nimmt allerdings das Problem mit nach Bonn, dass Deutschland sein nationales Klimaziel für 2020, die CO2-Emissionen um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern, ohne massive zusätzliche Anstrengungen weit verfehlen dürfte. „Wir müssen daran arbeiten, unseren guten Ruf nicht zu verlieren“, räumte Hendricks ein. So würden im Energiebereich zwar Kraftwerke abgeschaltet, dies sei aber nicht mit Vorgaben für den CO2-Ausstoß verbunden worden. Daher würden zugleich teilweise „andere Kraftwerke hochgefahren“. Dies zu ändern müsse ein Gegenstand der laufenden Gespräche über ein Jamaika-Regierungsbündnis im Bund sein, forderte Hendricks. Notwendig sei in den kommenden Jahren zudem eine Mobilitätswende, von der man bisher „weit entfernt“ sei. Die Umweltministerin verwies auf den vor knapp einem Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050, der für die Zeit nach 2020 konkrete Emissionsziele für einzelne Wirtschaftssektoren enthält. „Da kann sich keiner mehr wegducken“, sagte Hendricks.

Bereits für 2018 sieht das Pariser Klimaschutzabkommen vor, die bisherigen nationalen Zusagen zur Begrenzung der Erderwärmung zu überprüfen und möglichst nachzubessern. Die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris ist der Schwerpunkt der Klimakonferenz in Bonn. Mit Spannung wird der erste offizielle Auftritt der US-Regierung von Präsident Donald Trump erwartet, der das Klimaschutzabkommen aufkündigen will. „Es kommt darauf an, dass der Rest der Staaten ein starkes Signal der Einigkeit setzt“, sagte dazu Hendricks. Die Parallelität von Verhandeln und Handeln soll in Bonn auch durch zwei Zonen auf dem Konferenzgelände zum Ausdruck kommen: Die Bula-Zone (Bula heißt auf Fidschi willkommen) im Konferenzzentrum ist der Verhandlungsort der Regierungsdelegationen, in der Talanoa-Zone (Fidschi-Ausdruck für einen konstruktiven gegenseitigen Austausch) geht es um konkrete Ideen und Projekte.

Auf mehr nationale Anstrengungen drängte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er forderte, die nächste Bundesregierung müsse „den Kohleausstieg einleiten, die Erneuerbaren massiv ausbauen und den Verbrennungsmotor einmotten“. Sonst drohe Deutschland „ein irreparabler Verlust internationaler Glaubwürdigkeit“. Bei Union und FDP als den möglichen Jamaika-Koalitionspartnern der Grünen stoßen deren Forderungen zu Kohleausstieg und Abschied vom Verbrennungsmotor allerdings bislang auf Ablehnung.