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EU-Staaten beschließen neue Regeln gegen Lohndumping

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Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln gegen Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt.

Von Céline Le Prioux

Luxemburg (afp) > Künftig gelte das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“, erklärte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg. Eine Neuregelung kann nun frühestens 2022 in Kraft treten. Gegen den Kompromiss stemmten sich Polen, Ungarn, Litauen und Lettland. Über die Entsendung von Arbeitnehmern wird sei geraumer Zeit gestritten: Nach der ursprünglichen EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken und dabei weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Die Osterweiterung der EU hat dazu geführt, dass Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Länder diese Regelung intensiv nutzen.

Neben den Vorgaben zur Einhaltung des Mindestlohns sollen nach der Reform auch andere Zuschläge wie etwa Urlaubsgeld gelten, wie die EU mitteilte. Streit gab es zuletzt über drei Punkte: die Dauer der Entsendung, das Datum für den Start der Reform und die Frage der Einbindung des Speditionsgewerbes. Die Minister einigten sich nun darauf, die Entsendungen auf maximal 18 Monate zu begrenzen, dann soll vollumfänglich das Arbeitsrecht des Gastlandes gelten. Nach zwölf Monaten muss aber ein gesonderter Antrag auf eine Verlängerung gestellt werden. Deutschland hatte wie Frankreich für nur zwölf Monate plädiert. Das Startdatum für die neue Regelung liegt vier Jahre nach der Verabschiedung, für die noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament nötig ist.

Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. Neue Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Beim Speditionsgewerbe sorgten sich nicht nur osteuropäische Staaten um die Auswirkung auf ihre Lkw-Fahrer; auch Spanien und Portugal fürchteten hier Nachteile. EU-Sozialkommissarin Thyssen sprach von einer fairen Vereinbarung für entsandte Arbeitnehmer sowie örtliche Arbeiter und Beschäftigte, „die kein Unterbieten bei Löhnen wollen“. Auch der estnische EU-Ratsvorsitz begrüßte „die breite Unterstützung für unseren Kompromiss“.

Die Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und IG BAU begrüßten die neuen Regeln ebenfalls. Seit Jahren forderten Arbeitnehmervertreter, dass Schlupflöcher geschlossen würden, sagte eine NGG-Sprecherin. Nun sei es wichtig, dass die Kontrollen gut funktionierten, um neue Lücken zu vermeiden. Die IG BAU sprach von einer arbeitsrechtlichen Verbesserung. Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Einigung einen „entscheidenden Durchbruch“. Neben dem Prinzip der Lohngleichheit gebe es nun Rechtsklarheit darüber, „welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen“. Außerdem werde der Schutz Langzeitentsandter verbessert, da mit Ausnahmen nach zwölf Monaten Arbeit im Gastland auch das dortige Arbeitsrecht gelte. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall übte hingegen Kritik und sprach im „Handelsblatt“ von einem „schwarzen Tag für den Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten in der EU“. Es handle sich um „reinen Protektionismus“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.

Die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft beklagte „zusätzliche bürokratische Belastungen“ für die Unternehmen – diese müssten zudem „über die Mindestlöhne hinausgehende Entgeltregelungen beachten“. Das bedeute für eine Vielzahl an Unternehmen, dass Mitarbeiterentsendungen „enorm verteuert“ würden. Polens Arbeitsministerin Elzbieta Rafalska zeigte sich „enttäuscht“, dass es den sogenannten Visegrad-Staaten nicht gelungen sei, eine gemeinsame Position zu vertreten. Polen und Ungarn hatten dagegen gestimmt, die Slowakei und Tschechien dafür. Ungarn begrüßte, dass die Interessen des Transportsektors des Landes verteidigt worden seien.