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Etappensieg für Glyphosat-Kritiker

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Die EU-Kommission ist von ihrem Vorschlag abgerückt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Von Martin Trauth

Brüssel (afp) > Wie ein Sprecher am Dienstag sagte, strebt sie nur noch eine „Erneuerung“ für fünf bis sieben Jahre an. Das Europaparlament hatte zuvor gefordert, die Zulassung nach weiteren fünf Jahren 2022 auslaufen zu lassen. Am Mittwoch sollen die Mitgliedstaaten entscheiden. Glyphosat ist eines der am weitesten verbreiteten Unkrautvernichtungsmittel in Europa. Seine bisherige Zulassung läuft am 15. Dezember aus. Im zuständigen EU-Fachausschuss beraten am Mittwochvormittag Vertreter der 28 Mitgliedstaaten über eine Verlängerung.

Die Kommission habe ihren Vertreter in dem Gremium angewiesen, auf eine Einigung für eine Zulassungsverlängerung „zwischen fünf und sieben Jahren“ hinzuarbeiten, sagte ein Sprecher nach der wöchentlichen Sitzung der Kommissare in Straßburg. Ziel sei die „größtmögliche“ Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wird per qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Nötig sind für eine Entscheidung mindestens 16 Staaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. In der Bundesregierung ist Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen eine Verlängerung, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) jedoch dafür. Ohne Einigung zwischen den Ressorts müsste sich Deutschland deshalb am Mittwoch enthalten. Frankreich hatte die weitere Zulassung für zehn Jahre abgelehnt. Umweltminister Nicolas Hulot zeigte sich am Montag aber offen für einen kürzeren Zeitraum von maximal fünf Jahren.

Für Ärger hatte die Zulassung von Glyphosat schon 2016 gesorgt. Die EU-Regierungen konnten sich damals nicht auf ein Verbot oder eine Verlängerung einigen. Damit musste die EU-Kommission entscheiden, welche die Zulassung dann vorläufig um anderthalb Jahre verlängerte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte danach, dass seine Behörde den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme, wenn die Mitgliedstaaten nicht entscheiden wollten. Inzwischen hat die Debatte um Glyphosat weiter an Fahrt aufgenommen – auch wenn es weiter keine eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zu möglichen Gesundheitsgefahren gibt. Das Internationale Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat als „wahrscheinlich“ krebserregend ein; die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) kamen zum gegenteiligen Schluss.

Glyphosat-Gegner hatten der EU-Kommission am Montag eine Petition gegen Glyphosat mit 1,3 Millionen Unterschriften überreicht. Das Europaparlament forderte am Dienstag in einer Resolution ein endgültiges Aus für Glyphosat bis spätestens 15. Dezember 2022. Damit soll den Landwirten eine fünfjährige Frist zur Suche nach Alternativen gegeben werden. Zugleich forderte die EU-Volksvertretung strengere Auflagen für den Einsatz des Herbizids – etwa ein Verbot der Behandlung kurz vor der Ernte, wie es bereits in Deutschland gilt. Auch auf Spielplätzen und in Parks soll das Unkrautvernichtungsmittel demnach EU-weit verboten werden. Der Kommissionssprecher verwies nun ausdrücklich auf die Resolution und die „Risikoanalyse“ des Parlaments. Auf die Frage, ob die Kommission nun auch ein Aus für Glyphosat nach einer letztmaligen Verlängerung um fünf bis sieben Jahre anstrebe, wollte er nicht direkt antworten. Die Behörde habe ihrem Vertreter „ein Mandat gegeben, das ausreichend Spielraum“ habe, um einen Kompromiss zu erzielen, sagte der Sprecher lediglich.