Agenturmeldung Klimaschutz Nachrichten

Vom Klimavorreiter zum Bremser

Maurice Tricatelle/Fotolia

Lange galt Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz – auf internationalem Parkett ebenso wie daheim. [aktualisiert]

Von Benno König

Berlin (afp) > Auch heute noch ist der Ruf des neben dem eigentlichen Vorsitzland Fidschi „technischen Gastgebers“ der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Bonn gut, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) versichert. Die klimapolitische Bilanz der Deutschen kann es allerdings derzeit nicht sein, die den Menschen auf den Fidschi-Inseln Hoffnung gibt.

Im Energiesektor sind die deutschen Treibhausgasemissionen heute höher als noch 2009 und in den vergangenen drei Jahren stiegen auch die Gesamtemissionen wieder spürbar an. Zugleich kommt der Ausbau erneuerbarer Energien nur noch schleppend voran: Von 2015 bis 2016 stieg ihr Anteil beim Stromverbrauch um gerade einmal 0,2 Prozentpunkte, im Wärmesektor stagniert er. Wenn die sich anbahnende Jamaika-Koalition nicht radikal das Steuer herumreißt, wird Deutschland sein Ziel weit verfehlen, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Derzeit beträgt das Minus nicht einmal 28 Prozent. Selbst das Bundesumweltministerium rechnet ohne einen Kurswechsel mit nur rund 32 Prozent Minderung bis 2020. 906 Millionen Tonnen CO2 entsprachen die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr. Mit dem 40-Prozent-Ziel vereinbar wären aber nur 750 Millionen Tonnen CO2. Diese Obergrenze würde auch dann weit überschritten, wenn die für die kommenden drei Jahre bereits beschlossene Abschaltung einiger besonders schmutziger Kohlekraftwerke eingerechnet wird.

Ursachen für den Misserfolg gibt es mehrere. Zunächst waren die schnellen Erfolge bei der Senkung des CO2-Ausstoßes nach 1990 vor allem auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen. Danach wurde der Fortschritt langsamer, zumal der EU-Emissionshandel wegen eines Überschusses an Emissionsrechten de facto nicht mehr funktioniert. Derzeit sorgt auch die gute Konjunkturlage für höhere Treibhausgasemissionen, ebenso das Bevölkerungswachstum. Der Ausbau erneuerbarer Energien machte zwar Anfang des Jahrhunderts große Fortschritte, wurde zuletzt aber auch durch Beschlüsse der großen Koalition verlangsamt. Zudem gehen im Gegenzug für das Mehr an Ökostrom kaum Kohlekraftwerke vom Netz. Der überschüssige Strom wird schlicht exportiert. Ein Bündnis aller großen Umwelt- und Entwicklungsverbände forderte daher die Jamaika-Parteien zu deren Sondierungsauftakt auf, die Stromproduktion aus Kohle schlicht zu halbieren.

Im Verkehrssektor wird unterdessen der Umweltvorteil klimafreundlicherer Motoren durch immer mehr größere und schwerere Autos aufgefressen. Von den für 2020 angepeilten eine Million Elektroautos fuhren Anfang 2017 gerade einmal 34.000 auf deutschen Straßen, Beschlüsse zu E-Auto-Quoten gibt es statt in Deutschland in China. Indien und mehrere europäische Länder bereiten schon das Aus für den Verbrennungsmotor vor. Aus dem Bundesumweltministerium kamen in den vergangenen Jahren immer wieder Warnungen vor einem Verfehlen der Klimaziele. Beim Klimaaktionsplan 2020 wurde Hendricks‘ ehrgeizige Vorlage dann jedoch von ihrem SPD-Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie von der Kohlelobby in SPD und Union verwässert, im Verkehrssektor übernahm der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt diesen Part.

Immerhin sieht für die Zeit nach 2020 der erst vor knapp einem Jahr beschlossene nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung einschneidende Emissionsminderungen vor: Minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040, minus 80 bis 95 Prozent bis 2050. Damit das realistisch ist, müssten aber wenigstens die für 2020 angenommenen Ausgangswerte korrekt sein. Dafür gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Wort: „Das verspreche ich Ihnen“, hatte sie vor der Bundestagswahl die Zuschauerfrage beantwortet, ob Deutschland das 40-Prozent-Ziel einhalten werde. Zahlreiche Organisationen, die in der Klima Allianz Deutschland und im Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) zusammengeschlossen sind, meldeten jüngst jedoch ernsthafte Zweifel an. „Die Lücke zwischen der großen rhetorischen Unterstützung des Pariser Abkommens und dem tatsächlichen Klimaschutz wird immer größer, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung immer kleiner“, erklärten sie.