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Kleingedrucktes für das große Ziel

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Um genaue Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens soll es gehen, doch die am Montag beginnende UN-Klimakonferenz in Bonn beschränkt sich nicht auf komplizierte Detailarbeit.

Von Yvonne Brandenberg

Berlin (afp) > So wird mit Spannung erwartet, wie sich die USA verhalten, die im Juni ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ankündigten. Die Fidschi-Inseln als Gastgeberland werden derweil die Aufmerksamkeit auf die durch den Klimawandel besonders bedrohte Länder richten. Der Bundesstadt am Rhein stehen Verhandlungen in monumentalem Format bevor: Mit bis zu 25.000 Teilnehmern sind die zweiwöchigen Beratungen in Bonn die größte internationale Konferenz, die je in Deutschland ausgerichtet wurde.

Das vor zwei Jahren in Paris beschlossene Klimaschutzabkommen gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Erderwärmung. Es schreibt als globales Ziel fest, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu bedarf es aber noch genauer Regeln für eine Überprüfbarkeit der Klimaschutzziele, die die einzelnen Länder sich selbst setzen. Das “Grundgesetz des Klimaschutzes” nennt der Leiter der Abteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium, Karsten Sach, das Pariser Abkommen – “und jetzt geht es darum, das Kleingedruckte auszuhandeln”. Deswegen arbeiten in Bonn die Delegationen aus fast 200 Ländern an einem sogenannten Regelbuch (rule book), das die nationalen Zusagen zur Emissionsminderung vergleichbar und überprüfbar machen soll.

Bis zur nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember 2018 im polnischen Kattowitz muss das Regelbuch fertig sein. Ansonsten droht die gesamte Umsetzung des Pariser Abkommens in Verzug zu geraten. In Bonn geht es außerdem darum, einen Mechanismus zur regelmäßigen Anhebung der nationalen Klimaschutzziele festzuzurren. Probeweise bereits ab kommendem Jahr und dann alle fünf Jahre sollen die Staaten ihre Zusagen zur Emissionsminderung nachbessern. Das ist auch notwendig, denn bei einer Umsetzung der bislang vorliegenden Klimaschutzzusagen würde sich die Erde voraussichtlich immer noch um gefährliche drei Grad erwärmen. “Diese Lücke muss jetzt möglichst schnell geschlossen werden”, fordert etwa die WWF-Klimaexpertin Kristin Reißig.

Die aktuelle US-Regierung fühlt sich diesem Prozess nicht mehr verpflichtet. Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass sein Land aus dem Pariser Abkommen aussteige. Das ist zwar frühestens im November 2020 möglich, Trump leitete aber bereits eine Wende in der US-Energiepolitik ein. In Bonn wird die US-Delegation nach Erwartung mancher Experten zurückhaltend auftreten, sie könnte aber auch mit Forderungen nach strengen Transparenzregeln den Rivalen China verärgern. Trumps Delegation ist in Bonn jedoch nicht die einzige Stimme der USA. Auch einige prominente Vertreter der Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, die die Treibhausgasemissionen in den USA auf eigene Faust stark zurückfahren wollen, werden bei der Klimakonferenz auftreten.

Für eine Blockadehaltung wie die der Trump-Regierung haben die Fidschi-Inseln keinerlei Verständnis. Für das Gastgeberland ist Klimaschutz eine Frage des Überlebens. Regierungschef Frank Bainimarama will als Konferenzpräsident den Verhandlern in Bonn deutlich vor Augen führen, wie Klimafolgen wie der Anstieg des Meeresspiegels kleine Inselstaaten und andere verletzliche Länder bedrohen. Weil die Fidschi-Inseln für die bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer einfach zu klein sind, wird die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn, dem Sitz des UN-Klimasekretariats, ausgerichtet. Die Bundesregierung steht Fidschi als sogenannter technischer Gastgeber zur Seite und wird mit mehreren Ministern, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bonn präsent sein.

Damit steht auch der Klimaschutz hierzulande im Fokus. Deutschland engagiert sich international zwar weiter stark im Kampf gegen den Treibhausgasausstoß. Sein selbst gesetztes Emissionsminderungsziel für 2020 wird es aber unter anderem wegen des Festhaltens an der Kohleverstromung wahrscheinlich verfehlen. So wird Merkel aus Bonn sicherlich einige Forderungen für die anstehende Regierungsbildung mitnehmen.