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Die isolierte Großmacht am Verhandlungstisch

© BMUB/Dominik Ketz

Mit Spannung wird erwartet, ob die US-Regierung den vielen Klimaschutz-Befürwortern bei den Verhandlungen Knüppel zwischen die Beine wirft.

Von Jerome Cartillier und Yvonne Brandenberg

Washington (afp) > Mit einem Paukenschlag verkündete US-Präsident Donald Trump vor fünf Monaten, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Da der Ausstieg aber frühestens in drei Jahren in Kraft treten kann, sitzen die USA bei der UN-Klimakonferenz in Bonn ab Montag mit am Tisch – und dürften dort weitgehend isoliert sein. Mit Spannung wird erwartet, ob die US-Regierung den vielen Klimaschutz-Befürwortern bei den Verhandlungen Knüppel zwischen die Beine wirft. Für weiteres Rätselraten über die US-Haltung sorgt ein kurz vor Konferenzbeginn ein vom Weißen Haus abgesegneter Expertenbericht, welcher der Position Trumps widerspricht: In dem Gutachten bestätigen US-Experten die in der Wissenschaft vorherrschende Meinung, wonach die Erderwärmung eine wahrscheinlich von Menschen verursachte “Realität” ist.

Getreu seinem Wahlspruch “America First” hatte Trump seine Ausstiegsentscheidung damit begründet, dass das Pariser Abkommen die USA benachteilige und dort Jobs zerstöre. Der US-Ausstieg aus dem globalen Klimaschutzabkommen ist allerdings frühestens am 4. November 2020 möglich – genau einen Tag nach der nächsten regulären US-Präsidentschaftswahl. Und so können die USA in Bonn weiterhin als vollwertiger Verhandlungspartner ihre Interessen vertreten. Eine “seltsame Situation”, sagt Alden Meyer von der US-Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists. Die USA schicken den angesehenen Karrierediplomaten Thomas Shannon als Delegationsleiter nach Bonn. Welcher Widerstand dem Außen-Staatssekretär dort begegnen wird, zeigte bereits der G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Anstatt einen Kompromiss mit den USA zu suchen, bekannten sich die 19 übrigen führenden Industrie- und Schwellenländer in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zum Pariser Abkommen und dessen Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Klimapolitische Geisterfahrt der USA

Tatsächlich sind die USA mittlerweile abgesehen von Syrien weltweit das einzige Land, welches das Pariser Abkommen nicht unterstützt. Fast 170 Unterzeichnerstaaten haben die Vereinbarung bereits ratifiziert. “Der Rest der Welt hat keinen Anreiz, den USA Zugeständnisse zu machen, weil wir vollkommen isoliert sind”, sagt Ben Rhodes, früherer Berater von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama. Auch der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, meint, die “klimapolitische Geisterfahrt der USA” schade vor allem dem Land selbst. Die Abkehr der Vereinigten Staaten vom Pariser Abkommen werde dazu führen, dass China, Kanada und Europa in den Klimaverhandlungen “die Lücke füllen”. Bals rechnet damit, dass die USA in Bonn eher zurückhaltend auftreten werden. Andere Beobachter befürchten hingegen, dass das Land seinen Platz am Verhandlungstisch nutzen wird, um auf sehr strikte Transparenzregeln für die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele zu dringen – und somit geopolitischen Rivalen wie China das Leben schwerer zu machen.

Die USA wollten “sicherstellen, dass die Regeln transparent und gerecht sind und für Länder wie China und andere wirtschaftliche Wettbewerber der Vereinigten Staaten gelten”, sagt dazu ein Mitarbeiter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Mit einem solche Kurs allerdings könnte die US-Delegation die Verhandlungen behindern und dem Verhandlungsklima schaden. Die Regierung Trump mit ihrem auf nationale Interessen konzentrierten Ansatz ist aber nicht die einzige Stimme der USA in Bonn. Auch das Bündnis aus US-Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen, das sich für die Umsetzung des Pariser Abkommens in den Vereinigten Staaten auch ohne Unterstützung der Regierung in Washington einsetzt, wird bei der Klimakonferenz breit vertreten sein. So will der kalifornische Gouverneur Jerry Brown in Bonn für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft werben. Mit Browns Amtsvorgänger Arnold Schwarzenegger, dem früheren US-Vizepräsidenten Al Gore, New Yorks Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg und Hollywood-Star Leonardo DiCaprio werden noch einige weitere einflussreiche Klimaschützer aus den USA erwartet. Auch sie werden deutlich machen, dass die US-Regierung in der Klimapolitik ziemlich allein dasteht.

 

 

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