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Verbraucher versus Unternehmen

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Verbraucherschützer fordern schon seit Jahren, dass Verbraucher sich im Streit mit einem Unternehmen zusammentun und vor Gericht Schadenersatz für ein fehlerhaftes Produkt geltend machen können.

Von Mingo Isolde Lorenzen

Berlin (afp) > Der VW-Abgasskandal, der im September 2015 bekannt wurde, hat diese Forderung nur dringlicher gemacht. Passiert ist bislang allerdings nichts – ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde wegen Widerstands der Union bis zum Sommer dieses Jahres nicht einmal diskutiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht.

Wie ist derzeit die Lage?

Jeder Verbraucher, der sich geschädigt fühlt, muss selbst klagen – und geht dabei ins Risiko, vor Gericht eine Niederlage zu erleiden und die Prozesskosten zahlen zu müssen. Bei vergleichsweise geringen Summen, einer fehlerhaften Strompreiserhöhung zum Beispiel, ist dieses Risiko höher als der Schaden; daher ziehen nur die wenigsten vor Gericht. Klagt ein einzelner Verbraucher, gilt das Urteil nur für ihn. Andere Betroffene haben davon erstmal nichts.

Was versuchen Rechtsdienstleister?

Verbraucher wie derzeit die rund 2,4 Millionen vom VW-Abgasskandal betroffenen Kunden können ihre Ansprüche auch an einen Rechtsdienstleister abtreten. Eines dieser Unternehmen, Myright, reichte am Montag im Namen von mehr als 15.000 VW-Kunden eine Klage gegen den Autohersteller ein. Im Erfolgsfall wird eine Provision an den Dienstleister fällig, die 25 bis 40 Prozent beträgt.

Was wollen Verbraucherschützer?

Der vzbv fordert die Musterfeststellungsklage. Dabei können sich Betroffene der Klage eines Verbandes – etwa einer Verbraucherzentrale – anschließen, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Im Erfolgsfall bekämen diese Verbraucher maximal das, was auch individuell einklagbar wäre. Der vzbv weist insbesondere auf die  „Verjährungshemmung“ einer solchen Musterklage hin: Ein Eintrag in ein Register soll die Verjährung verhindern, also das Erlöschen des Anspruchs gegenüber einem Unternehmen.

Wäre das eine Sammelklage wie in den USA?

Nein, die Unterschiede sind groß: In den USA beantragen Anwälte eine Sammelklage, und im Erfolgsfall profitieren alle Betroffenen – egal, ob sie sich gekümmert haben oder nicht. Neben Schadenersatzzahlungen werden vom Gericht auch Geldstrafen verhängt. In den Vereinigten Staaten sind auch Jury-Entscheidungen möglich, die stimmungsabhängiger als Gerichtsentscheidungen sein können.