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Allianz für Kohleausstieg ohne Deutschland

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Dieses Mal gehört Deutschland nicht zu den Klima-Vorreitern: Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn hat sich am Donnerstag eine globale Allianz für den Kohleausstieg ohne eine Beteiligung der Bundesregierung gegründet.

Von Yvonne Brandenberg

Bonn (afp) > Der Initiative von Kanada und Großbritannien schlossen sich mehr als 20 Partner an. Umweltorganisationen warnten, Deutschland verliere den Anschluss. Die US-Delegationsleiterin Judith Garber bekräftigte derweil den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen. Kohle sei der “schmutzigste fossile Energieträger”, sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna. Der sogenannten Powering Past Coal Alliance gehören 20 Länder an, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande, sowie sechs Bundesstaaten und Städte. Auch Unternehmen wurden aufgerufen beizutreten.

Bis zum nächsten UN-Klimagipfel Ende 2018 in Kattowitz will das Bündnis mindestens 50 Partner vereinen – vielleicht würden es aber auch “deutlich mehr”, sagte die britische Energie-Staatsministerin Claire Perry. Es gebe einen “unglaublichen Schwung” für den Kohleausstieg. Großbritannien will die Kohlenutzung bis 2025 beenden, Kanada bis 2030. Frankreich will es bereits bis 2021 schaffen. Der Umweltminister des Partnerlands Österreich, Andrä Rupprechter, warb dafür, außer auf Kohle auch auf Atomkraft zu verzichten.

Derzeit beträgt der Anteil der Kohle an der weltweiten Energiegewinnung dem Bündnis zufolge fast 40 Prozent. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht, müssten die Länder der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis spätesten 2030 aus der Kohle aussteigen, der Rest der Welt bis spätestens 2050. Das internationale Bündnis bringt Deutschland weiter unter Druck. Umweltorganisationen und auch eine Reihe von deutschen Unternehmen fordern einen Kohleausstieg, bei den derzeitigen Jamaika-Sondierungen ist diese Forderung jedoch hoch umstritten. “Der weltweite Abschied von der Kohle hat begonnen und Deutschland droht den Anschluss zu verpassen”, erklärte der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, mit Blick auf die neue Allianz. Vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hieß es: “Deutschland droht zum Fossil der internationalen Klimapolitik zu werden.”

Der WWF Deutschland nannte die Allianz “ein Signal, das wir uns derzeit stärker kaum wünschen könnten”. “Es ist peinlich, dass Deutschland – ehemals Vorreiter beim Klimaschutz – nicht dabei ist”, kritisierte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer. Die Chefin der European Climate Foundation, Laurence Tubiana, lobte die Initiative als “ein großartiges Beispiel für die Führung, die wir brauchen, um das Wettrennen gegen den Klimawandel zu gewinnen”. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, die Allianz habe auch Deutschland gefragt, “ob wir da mitmachen”. Sie habe dies aber “nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können”. Die Initiative werde die Bundesregierung “auf dem Laufenden halten”. Hendricks gab in Bonn überdies die Ratifizierung der Verlängerung des Kyoto-Protokolls durch die Bundesregierung bekannt.

Derweil ging die Plenumssitzung der Klimakonferenz weiter. US-Delegationsleiterin Judith Garber bekräftigte in ihrer Rede den Ausstieg ihres Landes aus dem Pariser Klimaabkommen. Ihr Land sei aber weiterhin “offen für die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt unter Bedingungen, die günstiger für das amerikanische Volk sind, zurückzukehren”. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt, der allerdings frühestens Ende 2020 möglich ist. Garber versicherte, die USA würden dennoch weiter “ein Anführer bei sauberer Energie und Innovation sein”. Garber wandte sich in ihrer Rede immer wieder gegen Reglementierungen. Jedes Land müsse selbst wissen, welcher Energiemix seinen Bedürfnissen entspreche, sagte sie.