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Einsatz von Dünger soll transparenter werden

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Angesichts der hohen Nitratbelastung der Gewässer soll es künftig mehr Klarheit darüber geben, wie viel Dünger auf deutschen Feldern landet.

Berlin (afp) > Nach zähem Ringen einigte sich der Bundesrat am Freitag auf einen Kompromiss und stimmte unter Auflagen der sogenannten Stoffstrombilanzverordnung der Bundesregierung zu. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßte das Votum der Länderkammer; der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte hingegen scharfe Kritik – und warnte vor höheren Wasserkosten für Verbraucher. Die Verordnung verpflichtet Betriebe ab einer bestimmten Größe einerseits, darüber Buch zu führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof gelangen – etwa in Form von Futtermitteln für Tiere. Zum anderen müssen sie festhalten, wie viele Nährstoffe den Betrieb wieder verlassen – beispielsweise in Form von Gülle. Durch diese Bilanzierung soll erreicht werden, dass Nährstoffe effizienter eingesetzt werden und damit mittelfristig auch das Grundwasser geschützt wird. Die Nitratbelastung im Wasser hat Deutschland bereits Ärger mit der EU-Kommission eingebracht. Anfang November verklagte sie die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Darüber, wie wirkungsvoll die neue Nährstoffverordnung ist, herrscht aber auch weiterhin Uneinigkeit. “Damit haben unsere Landwirte endlich eine Planungssicherheit”, begrüßte Landwirtschaftsminister Schmidt das Bundesratsvotum. Das neue Düngerecht, zu dem die Stoffstrombilanzverordnung gehört, achte darauf, dass es Landwirte nicht vor unlösbare Aufgaben stelle und lege andererseits den Grundstein dafür, dass das Grundwasser besser geschützt werde. Der Grünen-Politiker Robert Habeck kritisierte hingegen, durch den Kompromiss werde die Verordnung “weichgespült”. Problematisch sei vor allem eine Regelung, die es Landwirten erlaube, bei der Berechnung ihrer Nährstoffbilanz zahlreiche Zu- und Abschlagsfaktoren einzubeziehen, erklärte der schleswig-holsteinische Landwirtschafts- und Umweltminister. “Das Schönrechnen hilft niemandem wirklich, auch nicht den Bauern”, kritisierte Habeck. “Für den Gewässerschutz ist der heutige Beschluss des Bundesrates kein guter Tag”, erklärte die , Hauptgeschäftsführerin des VKU, Katherina Reiche. “Vor allem große Betriebe könnten letztlich sogar mehr düngen als vorher”, kritisierte sie. “Wir brauchen endlich ein echtes Steuerungsinstrument für den Schutz des Wassers und gegen steigende Nitratbelastungen”, forderte sie. Andernfalls müssten die Verbraucher mit höheren Preisen und zusätzlichen Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung rechnen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Landwirtschaftsminister Schmidt vor, er habe sich “eine Gefälligkeitsverordnung für Massentierhalter abnicken lassen”. Eine neue Bundesregierung müsse die Nährstoffverordnung so überarbeiten, dass die “massive Überdüngung endlich spürbar sinkt”, forderte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff. Der Deutsche Bauernverband DBV forderte indes, die Landwirte dürften “nicht die Leidtragenden des Streits zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung und vor allem über die Bewertung der Stoffstrombilanz sein”. Die nun beschlossene Stoffstrombilanz diene nicht dazu, die in der Düngeverordnung gesetzten Maßstäbe für die Düngung zu verschärfen. Die Stoffstrombilanzverordnung stand im Bundesrat bereits im September auf der Tagesordnung, wurde dann von den Ländern aber nochmals in die Ausschüsse zurückgegeben. Setzt die geschäftsführende Bundesregierung die nun von der Länderkammer beschlossenen Änderungen um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft setzen.