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Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung stark gestiegen

Claudia Paulussen - Fotolia

Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen.

Saarbrücken (afp) > Bis Ende November gingen bei der Bundesnetzagentur mehr als 52.300 Beschwerden ein und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte. Die Anfrage lag der “Saarbrücker Zeitung” vom Donnerstag vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, forderte eine Gesetzesverschärfung. Telefonwerbung ist seit 2009 nur bei ausdrücklicher Einwilligung vom Verbraucher erlaubt. Außerdem dürfen Firmen seitdem ihre Rufnummern nicht mehr unterdrücken, wodurch Werbeanrufe leichter zurückverfolgbar sein sollen. Seit 2013 ist ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, auch Anti-Abzocke-Gesetz genannt. Seitdem können höhere Bußgelder verhängt werden und zwar auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern. Dennoch steigt die Zahl der Beschwerden. 2014 und 2015 lag die Zahl bei etwa 25.000, im vergangenen Jahr bei knapp 29.300.

Krischer monierte, die Bundesregierung bekomme das Problem “nicht in den Griff”. Verträge aus unerlaubten Anrufen sollten von den Kunden immer zusätzlich schriftlich bestätigt werden müssen, forderte er. “Das dürfte die Zahl der Vertragsabschlüsse einbrechen lassen und damit auch das Abzockmodell unattraktiv machen.” Zudem bemängelte Krischer, dass die Bußgelder zu niedrig seien. Das höchste Bußgeld mit 300.000 Euro wurde 2017 gegen den Stromlieferanten Energy2Day verhängt, gegen den 2500 Beschwerden eingingen. Damit wurde der gesetzliche Spielraum voll ausgeschöpft. Auf Platz zwei folgte mit 200.000 Euro Bußgeld die Deutsche Gesellschaft für Seniorenberatung, die Hausnotrufe bewarb.

 

 

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