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Mehr Korruptionsbekämpfung

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat Union und SPD im Falle einer Regierungsbildung aufgefordert, Korruption stärker zu bekämpfen.

Berlin (afp) > In einem Koalitionsvertrag müssten die Parteien etwa die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und eine Verschärfung der Regeln zur  Parteienfinanzierung vereinbaren, erklärte die Organisation. Ein unabhängiger Transparenzbeauftragter sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen, forderte Transparency weiter. Außerdem sollten Bürger auf einer Internetplattform nachvollziehen können, wie die Politik einen künftigen Koalitionsvertrag umsetze. “Der Zeitpunkt ist da, der vielbeschworenen, mangelnden Innovationsfähigkeit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie populistischen Strömungen etwas entgegenzusetzen”, erklärte die Organisation.

Transparency International äußerte sich ferner besorgt über mutmaßliche Verflechtungen zwischen Politik und Autoindustrie: “Viele Menschen sind der Meinung, die deutsche Politik lasse sich zu sehr von bestimmten Interessen vereinnahmen”, erklärte die Transparency-Vorsitzende Edda Müller. Neben präventiven Instrumenten müssten Unternehmen bei Verstößen härter bestraft werden können, forderte die Organisation. “Es ist endlich an der Zeit für ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.”

 

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