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EU-Kommission plant mehr nachhaltige Investitionen

Valdis Dombrovskis(li.), und Jyrki Katainen © European Union/Thierry Monasse

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für den Finanzmarkt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Der lettische EU-Kommissar Valdis Dombrovksis stellte einen Aktionsplan vor, der bis Ende 2019 eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren vorsieht, um grüne Investitionen zu fördern.

Von Peter Esser

Brüssel (afp/csr-news) > Die EU-Kommission möchte den Finanzmarkt so regulieren, dass ökologische Nachhaltigkeit bei Investitionen eine größere Rolle spielt. “Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Finanzsektor mehr zum Kampf gegen Umweltprobleme beitragen muss”, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovksis am Donnerstag in Brüssel.  Umweltschützer und auch die Bankenbranche in Deutschland begrüßten den Vorstoß. Der Aktionsplan der Kommission für einen grünen Finanzmarkt sieht bis Ende 2019 eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren vor, um nachhaltige Investitionen zu fördern und so die Pariser Klimaziele zu erreichen. Einen ersten Gesetzesentwurf werde die Kommission im Mai vorlegen, sagte Dombrovkis – um zunächst zu definieren, was alles “Green Finance” fällt. Dafür soll ein Kriterienkatalog für das “grüne” Potenzial von Finanzprodukten erarbeitet werden. Anschließend soll ein Ökolabel für  Finanzprodukte eingeführt werden. So könnten Vermögensverwalter und institutionelle Anleger dazu angehalten werden, Nachhaltigkeit als wichtiges Kriterium bei Finanzgeschäften anzuerkennen.

“Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission”, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Christian Ossig. Der Aktionsplan setze “klare, wenn auch zeitlich sehr ambitionierte Wegmarken”. Auch die Grünen loben den Vorstoß aus Brüssel. Die entsprechende Reform in Deutschland sollte aber “noch über die Empfehlungen der Kommission hinausgehen”, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Er bedauerte, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht auf das Thema nachhaltige Finanzmärkte eingegangen wird.

Der Plan der Kommission folgt in etwa den Ergebnissen einer Gruppe von Fachleuten vom Januar. Manche Aspekte seien allerdings noch ungenau, “insbesondere bei der Frage der Transparenz”, sagte Pascal Canfin von der Umweltorganisation WWF der Nachrichtenagentur AFP. Canfin gehört zu den von der Kommission beauftragten Fachleuten. Das Thema steht außerdem auf der Agenda einer Konferenz in Brüssel am 22. März zum Auftakt des Europa-Gipfels. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden daran auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der UN-Klimabeauftragte Michael Bloomberg teilnehmen.


Kernpunkte des Aktionsplans

Vor einem Jahr setzte die Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen mit dem Auftrag ein, umfangreiche Empfehlungen dafür auszuarbeiten, wie der Finanzsektor im Hinblick auf den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützt werden kann. Ausgehend vom Abschlussbericht dieser Gruppe schlägt die Kommission heute eine EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen mit einem Fahrplan für weitere Arbeiten und Maßnahmen vor, die alle einschlägigen Akteure des Finanzsystems einbezieht. Die Arbeiten und Maßnahmen beinhalten

  • die Festlegung einer gemeinsamen Sprache für das nachhaltige Finanzwesen, d. h. ein einheitliches EU-Klassifikationssystem (oder Taxonomie). Hierin werden der Begriff der Nachhaltigkeit festgelegt und die Bereiche genannt, in denen nachhaltige Investitionen größtmögliche Wirkung entfalten können.
  • die Schaffung eines EU-Kennzeichens für „grüne“ Finanzprodukte auf der Grundlage dieses EU-Klassifikationssystems: So können Investoren leicht erkennen, welche Investitionen den Kriterien der Umweltfreundlichkeit oder Emissionsarmut genügen.
  • die Klärung der Pflicht von Vermögensverwaltern und institutionellen Anlegern, das Kriterium der Nachhaltigkeit bei den Investitionsabläufen zu berücksichtigen und die Offenlegungsvorschriften zu stärken.
  • die Auflage für Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, ihre Kunden entsprechend ihren Nachhaltigkeitspräferenzen zu beraten.
  • die Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Aufsichtsvorschriften: Banken und Versicherungsunternehmen sind eine wichtige Fremdfinanzierungsquelle für die europäische Wirtschaft. Die Kommission wird, sofern dies aus der Risikoperspektive gerechtfertigt ist, die Machbarkeit einer erneuten Feinabstimmung der Kapitalanforderungen von Banken für nachhaltige Investitionen (den so genannten „green supporting factor“) prüfen und dabei darauf achten, dass die Finanzstabilität gewahrt bleibt.
  • eine größere Transparenz der Unternehmensbilanzen: Wir schlagen vor, die Leitlinien für nichtfinanzielle Informationen stärker an die Empfehlungen der Task Force „Klimabezogene Finanzinformationen“ (TCFD) des Finanzstabilitätsrats anzugleichen.

 

 

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