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EU-Kommission will Sammelklagen

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Die Europäische Kommission will Medienberichten zufolge nach Ostern Vorschläge für die Einführung von Sammelklagen vorlegen.

Brüssel (afp) > Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” am Samstag unter Berufung auf den Entwurf berichtete, sollen “qualifizierte Institutionen”, etwa Verbraucherverbände, in vielen Fällen stellvertretend für die Verbraucher auf Schadenersatz klagen können. Demnach verlangt die Kommission kein ausdrückliches Mandat des einzelnen Verbrauchers. Der Vorschlag der Kommission sieht auch Klagen für Fälle vor, in denen eine Auszahlung des Schadenersatzes an Betroffene wegen zu geringer Summen mit einem zu hohen Aufwand verbunden wäre, wie die “FAZ” berichtete. Der Schadenersatz soll dann für den Schutz von Verbraucherinteressen eingesetzt werden. Es soll den Staaten zudem erlaubt sein, die Klagenden von den Prozesskosten freizustellen, außerdem soll eine Finanzierung der Kläger durch Dritte möglich sein.

Nach Informationen des “Handelsblatts” will die Kommission dem Entwurf zufolge die klagenden Organisationen nicht immer verpflichten, vorab die Zustimmung der Geschädigten einzuholen. In bestimmten Fällen soll es demnach genügen, wenn diese erst nach einem möglichen Urteil einwilligen. Der Zeitung zufolge will EU-Justizkommissarin Vera Jourova den finalen Kommissionsvorschlag am 11. April präsentieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigte sich in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker “sehr besorgt”, dass der Vorschlag die geltenden Regeln “zu Lasten der Unternehmen unangemessen verschärft und erhebliche Missbrauchsrisiken schafft”. Die deutsche Industrie lehne die Einführung EU-weiter Kollektivklagen daher “ausdrücklich ab”, zitierte das “Handelsblatt” aus dem Schreiben. Kempf forderte unter anderem, dass die Definition der klagebefugten Organisationen “europaweit einheitlich, umfassend und streng geregelt werden muss, um eine Klageindustrie zu verhindern”. Er forderte zudem eine “ausdrückliche Identifikation des Klägerkreises”.

In Deutschland ist die Einführung einer Musterfeststellungsklage geplant. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte kürzlich erklärt, Verbraucher sollten “noch in diesem Jahr” die Möglichkeit bekommen, ihre Interessen gegenüber Konzernen besser vor Gericht durchzusetzen.

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