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Umweltschützer drohen Shell mit Klimaklage

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Auf eine neue Form der Konfrontation setzt die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie. Sie droht dem Energiekonzern Shell mit Sammelklagen.

Amsterdam (csr-news) > Milieudefensie vertritt das internationale Netzwerk „Friends of the Earth“ in den Niederlanden, dem internationalen Unterstützer der Aktion. Die Umweltschützer fordern in einem offenen Brief von Shell, dem Recht auf Vorsorge gegenüber der Gesellschaft nachzukommen und sein klimaschädliches Verhalten zu beenden. Dafür werden dem Konzern acht Wochen eingeräumt. Sollte Shell der Aufforderung nicht nachkommen bzw. handfeste Zugeständnisse machen, so will Milieudefensie eine Sammelklage gegen das Unternehmen einreichen. „Shell gehört zu den zehn größten Klimaverschmutzern weltweit“, sagt Donald Pols, Direktor von Friends of the Earth Netherlands. „Es ist seit über 30 Jahren bekannt, dass es einen gefährlichen Klimawandel verursacht, aber weiterhin Öl und Gas fördert und Milliarden in die Suche und Entwicklung neuer fossiler Brennstoffe investiert.“

Es ist nicht der erste Fall, in dem einem Unternehmen rechtliche Konsequenzen für klimaschädliches Verhalten drohen. In Deutschland ist es beispielsweise die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE, die am Oberlandesgericht in Hamm verhandelt wird. Doch die niederländischen Umweltschützer gehen einen bislang einzigartigen Weg. Sie wollen keinen Schadenersatz erstreiten, sondern ein Unternehmen zwingen, seine Geschäftspolitik zu ändern. Der Fall sei einzigartig sagt Pols, weil es die erste Klimaklage ist, die fordert, dass ein Unternehmen auf den Klimawandel reagiert. Man könne nicht länger darauf warten, bis Shell ein Einsehen hat und sich von innen heraus ändert. Milieudefensie beruft sich auf die Pflicht aller Niederländer – auch Unternehmen – Leid für andere zu verhindern, wenn dies durch Vorsorgemaßnahmen geschehen kann. Vorsorgemaßnahmen nicht zu ergreifen, gilt als Gesetzesbruch und kann demnach angeklagt werden. “Wenn wir diesen Fall gewinnen, hat das erhebliche Konsequenzen für andere Unternehmen und öffnet die Tür für weitere rechtliche Schritte gegen andere Klimaverschmutzer“, so Karin Nansen, Vorsitzende von Friends of the Earth International. Die Umweltschützer wollen mit verbindlicheren Regelungen für den Klimaschutz Unternehmen zu einer anderen Geschäftspolitik zwingen. Damit das Vorhaben ein Erfolg werden kann, fordern die Umweltschützer die niederländische Bevölkerung auf, sich der Klage anzuschließen. Unterstützer aus dem Ausland können eine Petition unterzeichnen.

Unterstützt wird das Vorhaben auch vom BUND, der deutschen Vertretung von Friends oft he Earth. „Der BUND begrüßt den Schritt unserer niederländischen Partnerorganisation Shell zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Antje von Broock, stellvertretende Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation und Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND. „Wir müssen alle legalen Mittel nutzen, die wir haben, denn die Klimakrise verzeiht kein Zögern mehr. Nach dem Verursacherprinzip müssen diejenigen, die die Umwelt zerstören, zur Verantwortung gezogen werden. Das Klima ist aber nur dann effektiv zu schützen, wenn die großen Öl-Konzerne aufhören, Öl und Gas zu fördern und wir auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umsteigen. Die Folgen der Klimakrise bringen Leid vor allem in die Regionen der Erde, in denen die Ärmsten der Armen leben. Nichtsdestotrotz investiert das Unternehmen weiter in die Förderung von Öl und Gas. Um diesen Kreislauf zu unterbrechen, ist die angekündigte Klage ein unverzichtbarer Schritt hin zu mehr Klimagerechtigkeit.”

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