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Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken

Agrarkommissar Phil Hogan, © European Union, Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden.

Brüssel (csr-news) > Insbesondere kleinere Marktteilnehmer – dazu gehören auch die Landwirte – hätten in der Lebensmittelversorgungskette eine schwache Verhandlungsposition und seien in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken ausgesetzt. Ihnen will die EU-Kommission nun den Rücken stärken. „Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan. „Damit die Lebensmittelversorgungskette effizient und wirksam ist, muss sie gerecht sein.“ Er will deshalb Erzeugern und KMU eine Stimme geben und deren Verhandlungsposition stärken. „Gleichzeitig geht es darum, die Vorschriften streng und wirksam durchzusetzen. Unser Ziel ist es, den „Angstfaktor“ in der Lebensmittelversorgungskette abzubauen, indem Beschwerden vertraulich behandelt werden können“, so Hogan.

Unterschiedlich starke Verhandlungspositionen

Die unlauteren Handelspraktiken, die verboten werden sollen, sind unter anderem verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige bzw. rückwirkende Vertragsänderungen. Andere gängige Praktiken sollen nur nach besonderer Vereinbarung möglich sein. Dazu gehört beispielsweise die Rücksendung nicht verkaufter Lebensmittel an den Lieferanten oder die Zahlung von Werbekostenzuschüssen. „Die einzelnen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette haben unterschiedlich starke Verhandlungspositionen“, sagte Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission. „Wir werden tätig, weil unlauteres Geschäftsgebaren das wirtschaftliche Überleben von Marktteilnehmern in der Lebensmittelkette gefährdet. Mit diesem Vorschlag werden Mindeststandards festgelegt und die Durchsetzungsmöglichkeiten verstärkt, damit diese Marktteilnehmer in einen fairen Wettbewerb treten und dadurch zu einer insgesamt effizienteren Lebensmittelkette beitragen können. Dies ist ein klares Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken.“

Entsprechend dem Vorschlag der Kommission müssen die Mitgliedstaaten eine Behörde benennen, die für die Durchsetzung der neuen Vorschriften zuständig sein wird. Bei nachweislichen Verstößen kann und soll die zuständige Stelle dann verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und den Verhaltenskodex der freiwilligen Supply Chain Initiative.

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sein ein “Meilenstein” gegen Ausbeutung, erklärte Franziska Humbert von der Nichtregierungsorganisation Oxfam. Aktuell würden die unfairen Einkaufspraktiken der Supermärkte zu einer massiven finanziellen Belastung der Hersteller führen. Humbert nennt in diesem Zusammenhang beispielsweise ruinöse Einkaufspreise, Listungsgebühren oder Werbekostenzuschüsse. „Wir haben immer wieder nachgewiesen, dass unfaire Handelspraktiken der großen europäischen Supermarktketten dazu beitragen, dass Arbeiter Hungerlöhne verdienen, in unsicheren Arbeitsverhältnissen und unter gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen und keinerlei soziale Absicherung haben“, so Humbert. „Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission könnte nun erstmals dazu führen, dass nicht automatisch der Stärkste gewinnt.“ Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hält den Vorstoß der EU-Kommission hingegen für nicht weitreichend genug: Es handle sich um einen wichtigen ersten Schritt, allerdings müssten diese Regeln “für die gesamte Lebensmittelbranche gelten und wirksam von den Kartellbehörden durchgesetzt werden”.

Interesse an einem guten Verhältnis

Scharfe Kritik an dem Kommissions-Vorschlag kam aus der Wirtschaft. “Die Kommission hat keine Beweise für ein strukturelles Problem oder die Nützlichkeit der europäischen Gesetzgebung zur Lösung dieses Problems vorgelegt”, erklärte Christian Verschueren, Chef des europäischen Händlerverbandes EuroCommerce, dem unter anderem Kaufland, Lidl und Rewe angehören. Stefan Genth, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), betont bereits bestehende Regelungen: „Unfaire Handelspraktiken sind schon heute verboten, entsprechendes Fehlverhalten wird in Deutschland sehr effektiv sanktioniert. Wir brauchen hierzulande keine zusätzlichen Vorschriften in diesem Bereich.“ Er warnte vor negativen Auswirkungen für die Verbraucher. Wenn Händler durch neue Regulierungen “nicht mehr so effektiv mit den Herstellern verhandeln könnten”, könne dies zu steigenden Preisen führen.

Zudem verfehle der Entwurf der EU-Kommission sein Ziel: „Einzelne Klauselverbote zwischen Vertragspartnern helfen der Landwirtschaft nicht aus ihrer grundlegenden Strukturkrise. Außerdem haben die Lebensmitteleinzelhändler großes Interesse an einem guten Verhältnis zu den Landwirten, sofern sie überhaupt in direkter Geschäftsbeziehung stehen“, so Genth weiter. Die Produzentenseite wird überwiegend durch große Industriekonzerne bestimmt, die auf Augenhöhe nach marktwirtschaftlichen Regeln mit den Handelsunternehmen verhandeln. Genth: „Die ganze Diskussion geht fehl. Allein weil ein Handelsunternehmen groß ist, verfügt es nicht automatisch über eine einseitige Marktmacht und es verhält sich erst recht nicht per se unfair.“

 

 

 

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