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Forderung nach Lobbybeauftragten

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Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) haben eine transparente Interessensvertretung gefordert, die von einem Lobbybeauftragten überprüft werden soll.

Berlin (afp) > Hierzu sollten Bundestag und Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunktepapier. Notwendig sei ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Akteure. Dieses müsse durch einen verbindlichen Verhaltenskodex ergänzt werden, forderten Transparency Deutschland und der VCI, auf dessen Initiative das Eckpunktepapier zurückgeht. “Lobbyismus muss klar und fair geregelt sein”, erklärte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann hob hervor, Transparenz und Nachvollziehbarkeit seien nur dann zu gewährleisten, “wenn klare Regeln für alle gelten”.

Das Lobbyregister soll nach Auffassung beider Organisationen die Tätigkeitsfelder der registrierten Interessengruppen sowie Angaben zur Höhe und Herkunft der verwendeten Gelder aufführen. Mit dem Eintrag ins Transparenzregister würden Lobbyisten dem Verhaltenskodex und möglichen Sanktionsmaßnahmen zustimmen. Für mehr Transparenz soll den Vorstellungen zufolge ein “legislativer Fußabdruck” sorgen, der die Einflussnahme auf regulative Vorhaben in der frühen Phase der Gesetzgebung nachzeichnet. Transparency und VDI fordern, dass in der Begründung zu Gesetzentwürfen dargelegt werden soll, welche Interessen während der Gesetzesvorbereitung gehört wurden und inwieweit diese Einzug in den Gesetzestext gefunden haben. Ferner solle die Interessenanhörung um ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.

Bei der Besetzung eines neutralen und überparteilichen Lobbybeauftragten haben die beiden Organisationen unterschiedliche Ansätze: während Transparency die Schaffung eines Beauftragten vorschlägt, der gegenüber Bundestag und Bundesregierung die Umsetzung des Interessenvertretungsgesetzes kontrollieren kann, würde der VCI den Bundestagspräsidenten mit dieser Aufgabe betrauen. Der neue Lobbybeauftragte soll ferner das Lobbyregister führen, Vorschläge für Sanktionsmaßnahmen erarbeiten und regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen. Für die SPD begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl das Eckpunktepapier und die Forderung nach einem Lobbyregister. Ihre Fraktion werde sich weiter dafür einsetzen, “dass in dieser Legislaturperiode endlich ein solches Register” eingeführt werde, erklärte Högl.

 

 

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