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Kritik an EU-Plänen für Plastikmüllsteuer

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Die vorgeschlagene Plastikmüllsteuer der EU-Kommission trägt nach Expertenansicht nur wenig zur Bekämpfung des Müllproblems bei.

Von Florian Müller

Frankfurt/Main (afp) > Laut Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) setzt sie zu spät an, wie er der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte: “Das oberste Ziel muss es sein, die Herstellung solcher Verpackungen zu verhindern”. Die EU-Kommission will künftig für jedes Kilo nicht recycelten Mülls aus Plastikverpackungen Geld von den Mitgliedstaaten verlangen. Der nationale Beitrag soll demnach 80 Cent pro Kilogramm betragen, wie die Kommission in ihrem Vorschlag für den nächsten europäischen Haushalt von 2021 bis 2027 schreibt. Die Abgabe soll die Staaten dazu bewegen, mehr zu recyceln.

Recyclingquote würde steigen

Den jüngsten Daten zufolge produzierte die EU ohne Großbritannien im Jahr 2015 insgesamt 13,6 Millionen Tonnen Verpackungsmüll aus Plastik. Davon wurden 40 Prozent recycelt. Der Müllberg könnte im kommenden Jahrzehnt laut Schätzungen um rund 300.000 Tonnen pro Jahr anwachsen. Würden die Mitgliedstaaten die Plastikstrategie der Kommission umsetzen, so würde die Recyclingquote demnach auf 50 Prozent 2025 und 55 Prozent 2030 steigen. Buschmann kritisierte, dass die gesamte Müllmenge aber dennoch ansteige.

Auch Moritz Bonn vom Centrum für Europäische Politik (cep) steht der Abgabe skeptisch gegenüber. “Ich sehe nicht, wie mit dieser Ausgestaltung der Steuer die Weltmeere sauberer werden sollen”, sagte er AFP. Ihm zufolge gibt es nämlich einen Fehler: “Nur was statistisch erfasst wird, wird auch bestraft”. Plastikabfälle, die nicht in der Mülltonne, sondern direkt in der Umwelt landen, könnten so nicht besteuert werden. Bonn nannte den jetzigen Vorschlag aber sinnvoller als das, was die EU-Kommission laut einem Medienbericht sonst zur Reduktion des Plastikmülls plant. Wie die “Wirtschaftswoche” unter Berufung auf einen Richtlinienentwurf berichtet hatte, will die Kommission den Verkauf von Gabeln, Messern, Löffeln, Strohhalmen und Essstäbchen aus Plastik untersagen. Die Verbotspläne könnten laut Bonn “erheblich in die produktgestalterische Freiheit der Unternehmen eingreifen”. Zudem würde es die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken.

Abgabe nicht nur auf Plastik

Auch Umweltschützer sprachen sich gegen die Verbotspläne aus: “Verbote werden wegen mangelnder Akzeptanz in der Breite nicht umzusetzen sein”, sagte der Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Thomas Fischer, der Nachrichtenagentur AFP. Fischer forderte, die Herstellung von Einwegverpackungen deutlich zu verteuern. Dafür könnten die “Grüne-Punkt”-Gebühren für schwer recycelbare Produkte deutlich angehoben werden, schlug er vor. Diese Gebühren müssen Hersteller zahlen, wenn sie am dualen Entsorgungssystem teilnehmen wollen. Die Gebühren befänden sich derzeit sowieso in einer Abwärtsspirale, weil sich die verschiedenen Anbieter zu viel Konkurrenz machten, sagte Fischer. Auch eine Abgabe auf den Verkauf von Einwegverpackungen sei denkbar, die Einnahmen müssten aber für eine bessere Entsorgung und Wiederverwertung des Abfalls genutzt werden. Laut Kommissionsvorschlag soll die Plastikmüllsteuer in den allgemeinen Haushalt fließen. Rolf Buschmann vom BUND forderte, eine solche Abgabe nicht nur auf Plastik, sondern auf alle Einwegverpackungen zu erheben – Aludosen beispielsweise. Es gehe auch darum, dass Verbraucher sorgsamer mit Abfällen umgehen und Einwegverpackungen nicht einfach in der Natur liegen lassen. Hier könnten eine Ausweitung des Pfandsystems auf weitere Produkte sowie eine Erhöhung des Pfandbetrags helfen, sagte Buschmann.

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