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Kritik an Entfristungsregeln

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Nach der Kritik an den Entfristungsregeln für Arbeitnehmer bei der Post will die Bundesregierung dort auf eine “sozial gerechte Beschäftigungspolitik” hinwirken.

Berlin (afp) > Der Bund als größter Anteilseigner werde sich zunächst in Gesprächen mit dem Vorstand einen “Überblick” verschaffen, welche Kriterien die Post anwende, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag. In diesen Gesprächen könne der Bund seine Meinung zwar nicht durchsetzen, aber “deutlich machen”. Am Wochenende hatte sich Kritik nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” entzündet, wonach die Deutsche Post unbefristete Arbeitsverträge auch von der Zahl der Krankheitstage abhängig macht. Am Sonntagabend bereits sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Talkshow “Anne Will”, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Post hätten bereits Gespräche mit der Konzernführung vereinbart. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Einstellungspraxis in der “Bild” vom Montag “nicht hinnehmbar”.

Der Bund hält über die staatliche KfW-Bank 20,6 Prozent an der Post. Insgesamt ist der Bund an mehr als 100 Unternehmen beteiligt. Das Ministerium halte auch mit Blick auf eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik “immer ein Auge auch auf die Bundesbeteiligungen”, versicherte die Sprecherin. Laut “BamS”-Bericht bekamen Niederlassungsleiter der Deutschen Post von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept. Mitarbeiter mit befristeten Verträgen dürfen demnach binnen zwei Jahren nicht häufiger als sechs Mal krank gewesen sein beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben. Weiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter “höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro” verursachen darf. Zudem dürften Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen. Sonst bekämen sie keinen unbefristeten Vertrag. Auf Anfrage bestätigte ein Post-Sprecher den Bericht, erklärte aber: “Die Kriterien berücksichtigen ausgewogen, nachvollziehbar und an objektiven Merkmalen orientiert die Interessen des Unternehmens, der Kunden und natürlich der Beschäftigten selbst und bewegen sich im übrigen im geltenden rechtlichen Rahmen.”

Innerhalb des vergangenen Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt, teilte der Sprecher mit. Dieses Jahr habe der Konzern bereits 2500 unbefristete Stellen geschaffen. Insgesamt arbeiten für die Post laut Geschäftsbericht rund 180.000 Menschen in Deutschland. Wieviele davon befristete Verträge haben, teilte der Konzern nicht mit.

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