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Verbraucherrechte gestärkt

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Verbraucher bekommen mehr Rechte bei der Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber Unternehmen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, mit der Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen können – etwa im Zuge des VW-Abgasskandals.

Berlin (afp) > Während sich die Regierungsparteien und auch Verbraucherschützer erfreut über den Beschluss zeigten, warnten Wirtschaftsvertreter vor Missbrauch und einer Klageindustrie in Deutschland. Mit der Musterfeststellungsklage sollen Verbraucher die Möglichkeit bekommen, vertreten durch Verbände gemeinsam vor Gericht gegen ein Unternehmen vorzugehen. Die Klagebefugnis der Verbände ist aber an hohe Hürden geknüpft. So müssen die Verbände laut Gesetzentwurf zum Beispiel mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren bestehen. So soll verhindert werden, dass sie sich zum Zweck einer Klage spontan gründen.

Ausgewogene Balance zwischen den Rechten der Verbraucher und der Unternehmen

Mit dem Gesetz von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) muss es nun schnell gehen, denn Ende des Jahres laufen die Ansprüche vieler VW-Kunden im Abgasskandal aus. Es soll nach dem Willen der Koalition Anfang November in Kraft treten. Barley erklärte, mit der Klage würden die Rechte der Verbraucher gestärkt, damit diese sich “besser gegenüber Unternehmen behaupten können”. Die Musterfeststellungsklage sei dafür “ein riesiger Fortschritt”. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, die Klage werde “denen helfen, die sonst oft die kleinste Lobby haben”, etwa Dieselfahrer. Auch der Koalitionspartner Union zeigte sich erfreut: Die Klage werde Verbrauchern dienen, “nicht eine Klageindustrie befördern”, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die zusätzlichen Voraussetzungen für die klagebefugten Verbände gingen “in die richtige Richtung” und würden nun in der parlamentarischen Beratung genau geprüft. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Gesetzentwurf sei eine “ausgewogene Balance” zwischen den Rechten der Verbraucher und der Unternehmen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte den Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage als “Meilenstein für den Verbraucherschutz”. Nun müsse der Bundestag “Tempo machen”, damit das Gesetz Anfang November in Kraft treten könne, erklärte vzbv-Chef Klaus Müller. Die Furcht vor einer Klageindustrie wies er zurück: Anders als bei US-Sammelklagen gebe es in Deutschland “keine Klageanreize durch Erfolgshonorare oder einen Strafschadenersatz, der Unternehmen disziplinieren soll”. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält das Gesetz hingegen für überflüssig. Neue Klageinstrumente seien “nicht notwendig”, da Deutschland bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten “gut aufgestellt” sei, erklärte der BDI. Der Bundestag müsse das Gesetz noch praxistauglicher gestalten und sicherstellen, “dass die Klagebefugnis nur für die gilt, denen es wirklich um das Wohl der Verbraucher geht”. Ansonsten drohe Missbrauch. Außerdem könne das Klageinstrument rufschädigend für Unternehmen sein, warnte der BDI.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnte ebenfalls, es müsse “sichergestellt werden, dass die Risiken und Gefahren kollektiver Klagen, wie wir sie aus den USA kennen, vermieden werden”. Bundestag und Bundesrat müssten daher “die verbleibenden Risiken ausräumen”. Außerdem müsse die Klage für alle Geschädigten geöffnet werden, nicht nur für Verbraucher, sondern etwa auch für Handwerksbetriebe. Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann erklärte, die Klage verfehle ihren Zweck. Der Gesetzentwurf “schützt die Industrie vor dem Verbraucher, indem er den Prozess zur Durchsetzung von Verbraucherrechten unnötig verkompliziert”. Verbraucher müssten den Umweg über klagebefugte Institutionen gehen, die zudem in ihrer Anzahl eingeschränkt seien.

Verbraucher gegen Unternehmen: Die wichtigsten Fragen zur Musterfestellungsklage

 

 

 

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