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Ostfriesische Familie verklagt EU wegen Klimapolitik

„Der Klimawandel bringt die wahrscheinlich größten Veränderungen und Gefahren für uns.“ Maike und Michael Recktenwald © Germanwatch

Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Berlin (csr-news/afp) > Eine ostfriesische Familie verklagt die EU wegen ihrer “schwachen” Klimaziele: Gemeinsam mit neun anderen Familien aus Europa, Kenia und Fidschi reichte sie Klage vor dem Gericht der Europäischen Union ein. “Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem”, erklärte Maike Recktenwald, die mit ihrer Familie auf der Insel Langeoog lebt. Die dreiköpfige Familie beklagt etwa Sturmfluten und den Anstieg des Meeresspiegels. “Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben”, erklärte Recktenwald.

Konkret verlangen die Kläger Nachbesserungen in Verordnungen und Richtlinien zum Klimaschutz. Die EU strebt derzeit an, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Kläger sähen durch die “schwachen” Klimaziele ihre Grundrechte verletzt, erklärte die Organisation Germanwatch, die die Klage unterstützt. Daher wollten die Beschwerdeführer erreichen, dass die EU ihr Ziel anhebe und eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 60 Prozent im selben Zeitraum verfolge.

Die Familien kommen aus verschiedenen EU-Ländern wie Italien und Portugal, aber auch von den Fidschi-Inseln und aus Kenia. Daneben beteiligte sich auch eine schwedische Jugendorganisation an der Klage. Laut Germanwatch gaben alle an, dass ihre Lebenssituation durch Folgen des Klimawandels wie Hitzewellen und Wassermangel beeinträchtigt oder gefährdet werde. Vertreten werden die Kläger von einem Juraprofessor in Bremen, einer Umwelt-Anwältin aus Hamburg sowie einem Rechtsanwalt in London. Juraprofessor Gerd Winter erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, “dass Klimaschutz nicht nur politische, sondern auch rechtliche Verpflichtung ist”. Roda Verheyen, Anwältin der Familien: „Der Klimawandel ist bereits jetzt ein Thema für die Gerichte in den europäischen Ländern, genau wie im Rest der Welt. Die klagenden Familien setzen Vertrauen in die Gerichte und das Rechtssystem der EU, um ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Arbeit und Eigentum zu schützen, die durch den Klimawandel bedroht sind. Die Gerichte der EU müssen diese Familien nun anhören und sicherstellen, dass sie geschützt werden.“

Nach Angaben der Anwälte ist diese Klage der erste derartige Fall. Bislang waren höchstens einzelne Regierungen verklagt worden, um sie zu schärferen Klimavorgaben zu drängen. Erst in mehreren Monaten dürfte das Gericht mitteilen, ob es den Fall zur Verhandlung annimmt. „Der Klimawandel verletzt die Grundrechte von immer mehr Menschen in Europa und anderen Teilen der Welt. Die Betroffenen fügen sich nicht in eine Opferrolle, sondern verlangen von der EU den Schutz ihrer Rechte“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.


Die Familien repräsentieren besondere Brennpunkte von Folgen des Klimawandels:

  • Eine Familie von einer kleinen ostfriesischen Insel, deren Eigentum und berufliche Möglichkeiten (etwa touristische Dienstleistungen) durch den Meeresspiegelanstieg und Sturmfluten, die wegen des gestiegenen Meeresspiegels höher gelegene Gebiete erreichen, beeinträchtigt sind und sein werden.
  • Familien aus Südfrankreich und Südportugal, deren Gesundheit, Eigentum und berufliche Möglichkeiten (etwa Landwirtschaft) durch Hitzewellen und Dürreperioden sowie Waldbrände verletzt sind.
  • Eine Familie aus den italienischen Alpen, deren Eigentum und berufliche Möglichkeiten (Landwirtschaft und touristische Dienstleistungen) durch den Mangel an Schnee und Eis sowie die Temperatur- und Niederschlagsentwicklung gefährdet sind.
  • Eine Familie aus den rumänischen Karpaten deren Lebensgrundlagen und traditionelle Berufe (Landwirtschaft und Viehhaltung) durch höhere Temperaturen und Wassermangel beeinträchtigt sind.
  • Eine Familie aus dem Norden Kenias, deren Gesundheit und Bildungschancen durch Hitzewellen, Dürreperioden und Desertifikation beeinträchtigt werden.
  • Eine Familie von den Fidschi-Inseln, die vor allem durch den Meeresspiegelanstieg, intensivere Stürme und dem akuten Korallensterben und Korallenbleiche in ihren Grundrechten verletzt sind.
  • Die Jugendorganisation der Samen in Schweden, Sáminuorra, die schon jetzt beobachten, welche negativen Auswirkungen wärmere Winter und Sommer auf ihre Rentiere haben.

 

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