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EU will Sozial- und Umweltdumping bekämpfen

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Die EU will künftig härter gegen Sozial- und Umweltdumping bei Importen vorgehen. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht hat.

Straßburg (afp/csr-news) > Mit der Neuregelung sollen die europäische Wirtschaft – und damit Arbeitsplätze – besser vor unlauterem Wettbewerb durch Billigimporte aus Nicht-EU-Ländern geschützt werden. Dazu sollen Verfahren gegen Dumping-Importe beschleunigt und transparenter gemacht werden. Außerdem werden Gewerkschaften daran beteiligt. In die Verordnung wurden erstmals umwelt- und arbeitsrechtliche Standards aufgenommen. Das Europaparlament setzte in den Verhandlungen mit dem Rat der 28 EU-Staaten durch, dass Kosten, die EU-Unternehmen durch die Einhaltung von Sozial- und Umweltabkommen entstehen, bei der Berechnung von Importzöllen berechnet werden. Damit kann die EU in Zukunft höhere Anti-Dumping-Zölle verhängen und unlauteren Wettbewerb effizienter bestraften. Vor allem für kleinere europäische Unternehmen soll zudem ein “Helpdesk” eingerichtet werden – eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich mit Fragen zu Dumping-Fällen wenden können.

Das europäische System zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken sei “dringend reformbedürftig”, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Dies hätten zahlreiche Dumpingfälle in den vergangenen Monaten und Jahren gezeigt. Bisher sei die EU dagegen nur unzureichend vorgegangen. Auf die Neuregelung hatten sich Vertreter des Europaparlaments, der Kommission und der EU-Staaten im Dezember nach langen Verhandlungen geeinigt. Mit dem Votum des Parlaments ist die Gesetzgebung nun abgeschlossen – die neuen Vorschriften treten damit umgehend in Kraft. Sie ergänzen Anti-Dumping-Vorschriften, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurden. Diese betreffen Produkte aus Ländern wie China, die dank staatlicher Intervention zu Dumpingpreisen angeboten werden können. Dazu wurde ein neues Berechnungssystem geschaffen, das Marktverzerrungen – etwa bei chinesischen Stahlimporten – offenlegt.

Die vereinbarten Maßnahmen haben unlautere Handelspraktiken von Nicht-EU-Ländern im Visier und ergänzen die kürzlich genehmigten Antidumpingvorschriften gegenüber Drittländern, die sich stark in die Wirtschaft einmischen.

Was ändert sich?

  •  Die EU kann höhere Zölle auf gedumpte und subventionierte Einfuhren festlegen;
  • Die Ermittlungen in Antidumpingfällen werden erheblich kürzer sein;
  • Kosten, die für EU-Unternehmen durch die Einhaltung internationaler Sozial- und Umweltabkommen entstehen, werden bei der Berechnung der Zölle berücksichtigt;
  • ein „Helpdesk“ für KMU wird sich mit Beschwerden und Ermittlungsverfahren befassen; die Gewerkschaften werden in die Ermittlungen und die Bewertung der Zölle, die erhoben werden sollen, einbezogen;
  • Alle Produkte, die in die EU gelangen, werden ab dem Zeitpunkt der Meldung einer Untersuchung bis zu ihrem tatsächlichen Beginn streng überwacht und registriert, um eine Bevorratung zu vermeiden.
  • Auch die Festlandsockel und die ausschließlichen Wirtschaftszonen (Seegebiete, die hauptsächlich für die Energieerzeugung genutzt werden) werden von der Verordnung erfasst, um Schlupflöcher zu schließen.

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