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Verantwortung von Unternehmen nach internationalem Recht

CCO

[exklusiv] Können Unternehmen für die Verletzung internationaler Menschenrechte juristisch belangt werden? Das ist eine große Frage in der Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen und CSR. Der US-amerikanische Supreme Court hat nun in dieser Angelegenheit ein wichtiges Urteil gefällt.

Von Rechtsanwalt Holger Hembach

Das Alien Torts Statute

Ein Brennpunkt der Debatte ist dabei das Alien Torts Statute (mit dem sich die gedruckte Ausgabe der CSR-News schon befasst hat). Dabei handelt es sich um eine Vorschrift in einem amerikanischen Gesetz aus dem Jahre 1789. Sie besagt, dass Distriktgerichte (in den USA) zuständig sind „für jede Klage eines Ausländers bezüglich einer unerlaubten Handlung, die begangen wurde unter Verletzung des Völkerrechts oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten“.

Rund 170 Jahre lang hat die Vorschrift ein Schattendasein geführt. Das änderte sich in den später 70er Jahren mit dem Fall Filartiga gegen Pena-Irala). Die Angehörigen eines Oppositionellen, der in Paraguay zu Tode gefoltert worden war, besuchten New York. Dort glaubten Sie, in einem Mann den Folterer zu erkennen und reichten Klage gegen ihn ein. Es stellte sich jedoch die Frage, ob ein amerikanisches Gericht für den Fall zuständig sein konnte. Denn die Tat hatte in Paraguay stattgefunden und weder das Opfer noch der angebliche Täter waren amerikanische Staatsbürger. Die Kläger stützten sich auf das Alien Tort Statute – und die amerikanischen Gerichte gaben ihnen Recht und befassten sich mit der Klage (letztlich erhielten die Kläger eine Entschädigung von über 10 Millionen Dollar).

Dieser und ähnliche Fälle brachten das Alien Tort Statute wieder ins Bewusstsein. Rechtsanwälte versuchten vermehrt, Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen in den USA anhängig zu machen, darunter auch Klagen gegen Unternehmen. Es kam zu unterschiedlichen Entscheidungen durch verschiedene Gerichte und der Supreme Court musste sich in mehreren Entscheidungen mit der Auslegung des Alien Tort Statute befassen.

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