Agenturmeldung Klimaschutz Nachrichten

Treibhausgasemissionen dürften bis 2020 nur um 32 Prozent sinken

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Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen als bisher von der Bundesregierung erwartet.

Berlin (afp) > Dem am Mittwoch von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Klimaschutzbericht 2017 zufolge dürften die deutschen Treibhausgas-Emissionen bis dahin nur um etwa 32 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Dass Deutschland sein eigentlich fest zugesichertes 40-Prozent-Reduktionsziel nicht erreicht, war lange klar – allerdings hatte die Regierung noch auf ein Minus von etwa 35 Prozent gesetzt. Nach jetzigem Stand “ist davon auszugehen, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen nur etwa 32 Prozent betragen wird”, heißt es in dem Klimaschutzbericht, der am Vormittag vom Kabinett gebilligt wurde. Als Gründe werden vor allem ein gemessen an vorherigen Prognosen deutlich höheres Wirtschaftswachstum genannt sowie eine um ein bis 1,8 Millionen höhere Einwohnerzahl als erwartet.

Die Emissionsminderungen in der Energiewirtschaft allein dürften dem aktuellen Projektionsbericht zufolge bis 2020 knapp unter der 40-Prozent-Marke bleiben, ebenso die der Industrie. Höhere Emissionsminderungen werden in den Bereichen private Haushalte sowie Gewerbe und Dienstleistungen erwartet. Im Verkehr werden dem im April 2017 vorgelegten Projektionsbericht zufolge, auf dessen Ergebnisse der aktuelle Klimaschutzbericht Bezug nimmt, nur geringe Emissionsreduktionen erreicht. Der Anteil des Verkehrssektors an den Gesamtemissionen steigt daher immer weiter an. Noch einmal bekräftigt werden im nun vorgelegten Klimaschutzbericht die Ziele, bis 2030 eine Emissionsminderung um 55 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies entspricht auch den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens. 2017 lag der CO2-Ausstoß vorläufigen Zahlen zufolge um etwa 28 Prozent unter dem Stand von 1990.

In ihrem Koalitionsvertrag verpflichten sich Union und SPD, das eigentlich für 2020 vorgesehene 40-Prozent-Ziel zumindest so schnell wie möglich noch zu erreichen. Konkrete Maßnahmen dafür erfolgten bislang allerdings nicht.

Greenpeace sprach von einem “klimapolitischen Offenbarungseid” von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Umso dringender müsse die Kohlekommission ihren klimapolitischen Auftrag erfüllen. “Nur wenn schon vor 2020 die schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz gehen, kann die Klimalücke zügig geschlossen werden.” Auch die Deutsche Umwelthilfe forderte als Sofortmaßnahme die Stilllegung ältester Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appellierte an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Schulze, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um die Hälfte zu reduzieren. Die Klima-Allianz Deutschland forderte ein “entschlosseneres Vorantreiben” der Wende in der Industriepolitik sowie “endlich” die Einleitung der Verkehrswende.

Dagegen mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die im Klimaschutzbericht genannte Lücke beim Erreichen des Klimaziels sei “kein Anlass für Aktionismus”. Für “richtigen Klimaschutz” brauche es einen “Innovations-Marathon” für das ganze Land. Die Grünen-Politikerin Lisa Badum nannte den Klimaschutzbericht “ein Dokument des Versagens des angestrebten Klimaziels 2020”. Lorenz Gösta Beutin von der Linken erklärte, mit dem Dokument bescheinige sich die Bundesregierung “ihren eigenen klimapolitischen Bankrott”.

Für die FDP erklärte der klimapolitische Fraktionssprecher Lukas Köhler, der Bericht sei “in erster Linie ein Auftrag, die verkorkste deutsche Klimapolitik zu ändern”. Der größte Handlungsbedarf bestehe im Verkehrssektor. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Altmaier, die “den Klimaschutz ausbremsen”. Nur eine klimafreundliche Mobilität mit ambitionierten CO2-Grenzwerten werde wettbewerbsfähig bleiben. Altmaier warf er vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verzögern.

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