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Mangelnder Ehrgeiz beim Klimaschutz

© Oimheidi/CCO

Deutschland ist Umweltaktivisten zufolge beim Klimaschutz zurückgefallen. In einem am Montag vorgestellten Ranking des Climate Action Network (CAN) landet Deutschland lediglich auf Platz acht der 28 EU-Staaten.

Von Peter Eßer

Brüssel (afp) > Die Rangliste zeige, dass Deutschland bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht mehr an vorderster Front stehe, erklärt das Netzwerk in dem Bericht. Statt schnelle Maßnahmen zu ergreifen, “hat Deutschland dringende Entscheidungen in den Bereichen Energie und Verkehr aufgeschoben”, kritisierte CAN. Deshalb werde es seine Ziele bei Emissionsminderung und Energieeffizienz für bis 2020 voraussichtlich verfehlen. Außerdem sei die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Klima- und Energiegesetzgebung oft zu zögerlich, was ehrgeizige Zielsetzungen anbelangt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Montag erklärt, dass Deutschland seine Klimaziele noch stärker verfehlen werde, als bislang gedacht. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen sei überschätzt worden, sagte Schulze der “Süddeutschen Zeitung”. CAN zufolge steht Deutschland mit seinem fehlenden Ehrgeiz beim Thema Klimaschutz in der EU nicht alleine dar. “Zu wenige Länder setzen sich für ehrgeizige Klima- und Energieziele ein und zu viele hinken bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen (…) hinterher”, heißt es in dem Bericht.

Nur fünf Ländern – Schweden, Portugal, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg – stellte CAN ein eingeschränkt positives Zeugnis aus. Neben Deutschland hätten auch Dänemark, Belgien und Großbritannien beim Klimaschutz nachgelassen. Estland, Irland und Polen rangieren aufgrund ihrer starken Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen auf den hinteren Plätzen des Rankings.

Die Klimaschützer verwiesen auf den Petersberger Klimadialog und den deutsch-französischen Gipfel am Dienstag. Bei diesen Gelegenheiten müssten sich die Politiker ambitionierter für den Klimaschutz einsetzen. In Berlin kommen ab Montag Minister und andere hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten zum Petersberger Klimadialog zusammen. Das Treffen dient der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz.

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