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Städte fordern grundlegende Verkehrswende

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Weniger Autos mit Verbrennungsmotor, mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und umweltfreundlichere Warenlieferungen.

Köln (afp) > Der Deutsche Städtetag hat sich für eine umfassende Verkehrswende in den Ballungsgebieten ausgesprochen und sieht dabei insbesondere auch Bund und Länder in der Pflicht. Akut notwendig sei eine “Investitionsoffensive” mit zusätzlichen Mitteln von zwei Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, forderte Städtetagspräsident Markus Lewe am Freitag. Die kommunale Verkehrsinfrastruktur sei dramatisch unterfinanziert. Bund und Länder müssten weiterhin Verantwortung für wichtige Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Regionen übernehmen, erklärte Lewe. Dort fehle seit Jahren Geld. Die Städte wiederum seien “bereit, an dieser Offensive nach ihren finanziellen Möglichkeiten mitzuwirken”, betonte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Konkret fordert der Städtetag die Einführung einer blauen Plakette, Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos mit zu hohem Stickstoffausstoß auf Kosten der Hersteller und eine “gerechtere” Aufteilung der Verkehrsflächen zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Das Rückgrat des städtischen Verkehrs solle zusammen mit dem Fuß- und Radverkehr ein ÖPNV bilden, der stärker auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten werde und in den auch Sharing-Systeme eingebunden würden. Grundsätzlich soll sich die Regional- und Stadtentwicklung auf das Leitbild der “Stadt der kurzen Wege” und zur Verkehrsvermeidung stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe stützen. Beim Lieferverkehr plädiert der Städtetag für Elektromobilität und Lastenräder in Innenstadtbereichen.

Den Bund sieht der Städtetag in Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Verkehrswende zu schaffen. “Wir können viele neue Technologien und Verkehrsarten in den Städten nur dann erproben, wenn der Bund uns die dafür nötigen rechtlichen Entscheidungsspielräume verschafft und uns auch effiziente Steuerungsinstrumente an die Hand gibt” erklärte Lewe. Viele Städte bemühten sich seit Jahren aktiv darum, Rad- und Fußwege und den ÖPNV auszubauen, den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln zu erleichtern und neue vernetzte Verkehrsangebote zu erproben, betonte der Städtetagspräsident. Das kommunale Engagement stoße aber immer häufiger auch an rechtliche Grenzen.

Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy plädierte im Kampf gegen zu hohe Stickoxidwerte in Städten für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen. Die Bundesregierung müsse die Autoindustrie hierzu verpflichten. “Und finanzieren müssen das die Autohersteller als Verursacher”, forderte Dedy. “Denn die Menschen, die in gutem Glauben Dieselfahrzeuge gekauft haben, dürfen nicht kalt enteignet werden.” Die bisherigen Gerichtsurteile sollten “ein Weckruf für alle sein, die meinen, man könne Fahrverbote per politischer Erklärung ausschließen”.

Positionspapier „Nachhaltige Mobilität für alle“

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