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8,84 Euro plus X

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Seit 2015 gibt es den Mindestlohn. Derzeit beträgt er 8,84 Euro, alle zwei Jahre wird er angepasst. Wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar sein soll, darüber entscheidet eine mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzte Kommission. Am kommenden Dienstag kommt sie dafür zusammen.

Was ist die Mindestlohnkommission?

Das Gremium wurde von der Bundesregierung eingesetzt. Zentrale Aufgabe ist es, alle zwei Jahre eine Empfehlung zur künftigen Höhe des Mindestlohns abzugeben.

Wer sitzt in der Kommission? 

Insgesamt sind es neun Mitglieder: drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, ein Vorsitzender und zwei Wissenschaftler. Für die Gewerkschaften sind IG-Bau-Chef Robert Feiger, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dabei.

Die Arbeitgeberseite vertreten Brigitte Faust, die im Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sitzt, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter und der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Karl-Sebastian Schulte.

Den Vorsitz der Kommission hat auf gemeinsamen Vorschlag von Gewerkschaften und Arbeitgebern Jan Zilius inne, der früher Justitiar der IG BCE war und später unter anderem Arbeitsdirektor bei RWE. Wissenschaftliche Mitglieder sind der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sowie die Vize-Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, Claudia Weinkopf.

Wie entscheidet die Kommission?

Stimmberechtigt sind zunächst nur die sechs Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Kommt so keine Mehrheit zustande, macht der Vorsitzende einen Vermittlungsvorschlag. Wenn es auch danach bei einem Patt bleibt, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die beiden Wissenschaftler dürfen nicht mit abstimmen, sondern nur beraten. Die Kommission muss ihren Beschluss schriftlich begründen. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich.

Welche Vorgaben gelten für die Festlegung der Mindestlohnhöhe?

Laut Gesetz prüft das Gremium “im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden”. Die Mindestlohnkommission soll sich dabei an der Tarifentwicklung orientieren.

Die Geschäftsordnung der Kommission besagt, dass sie die bevorstehende Anpassung des Mindestlohns “gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes” festsetzt. Eine Abweichung muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden und ist möglich, “wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen”.

Wie hoch könnte der neue Mindestlohn ausfallen?

Die Kommission orientiert sich bei der ersten Anpassung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, in den rund 500 Tarifabschlüsse einfließen. Er stieg von Dezember 2015 bis Dezember 2017 um 4,8 Prozent. Damit könnte der Mindestlohn 2019 auf voraussichtlich 9,19 pro Stunde steigen.

Anfang 2017 war der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht worden.

Wie wird der neue Mindestlohn Gesetz?

Die Bundesregierung beschließt dazu eine Rechtsverordnung auf Basis der Kommissionsempfehlung. Vorher haben Organisationen und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.

Welche Forderungen gibt es?

Der DBG hatte sich zuletzt vor allem für eine Verschärfung der Kontrollen zu Verstößen gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Insgesamt seien mindestens 10.000 Stellen nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können, sagte Körzell. Bisher verfügt die dafür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) über rund 7200 Stellen.

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