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EU-Bereitschaft zu ehrgeizigerem Klimaziel

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Rechtzeitig vor der nächsten Klimakonferenz in Polen will EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete das offizielle Klimaziel der Europäischen Union von 40 auf 45 Prozent erhöhen.

Berlin (csr-news/afp) > Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat begrüßt, dass die EU-Kommission bis 2030 ehrgeizigere Klimaziele erreichen wolle als bisher geplant. Es sei gut, dass die EU-Staaten “offenbar nicht nur auf Zielkurs sind, sondern sogar mit den beschlossenen Maßnahmen schon mehr erreichen”, erklärte Schulze am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf EU-Berechnungen, wonach bis 2030 eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 45 Prozent erreichbar ist. Bislang hat sich die EU bis 2030 auf eine Emissionssenkung um 40 Prozent verpflichtet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könne es die EU mit ihren vor kurzem erreichten Einigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz schaffen, die CO2-Emissionen bis dahin um 45 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken, erklärte nun das Bundesumweltministerium.

Schulze erklärte dazu, schon die 40 Prozent Emissionssenkung seien “ein anspruchsvolles Klimaziel”. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichte aber alle Vertragsstaaten dazu, ihre Klimaschutzbeiträge regelmäßig zu überprüfen und möglichst zu verbessern. Daher sei es wichtig, “dass auch die EU ihre Bereitschaft erkennen lässt, ihr Ziel zu überprüfen.” Dies sei “ein ermutigendes Signal”. Von einem Schritt der EU “in die richtige Richtung” sprach in Berlin Grünen-Chefin Annalena Baerbock. “Nun darf die Bundesregierung nicht wieder auf die Bremse treten”, forderte sie weiter. Sie müsse die EU-Position stützen und sich ebenfalls für ambitioniertere Klimaschutzziele einsetzen. Dazu gehöre ein zügiger Kohleausstieg. “Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen”, forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Was es als Sofort-Maßnahme braucht, ist ein Kohleausstieg für Europa”, verlangte ebenfalls der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Die neuen EU-Ziele müssten für alle Mitgliedsstaaten verbindlich mit “konkreten und überprüfbaren Sofort-Maßnahmen für Industrie, Agrar, Verkehr, Gebäude und Energie unterlegt werden”, erklärte er in Berlin.

Ablehnend auf den Vorstoß aus der EU-Kommission reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). “Schärfere EU-Klimaziele bringen nichts”, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. “Es ist falsch, so zu tun, als ob Europa den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen kompensieren könnte. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Anteil der USA an den weltweiten Emissionen beträgt 16 Prozent, jener der EU zehn Prozent. Die chinesischen Emissionen machen mehr als 27 Prozent aus. Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt nur durch ernstgemeinte internationale Kooperation.”

Deutschland war in den vergangenen Monaten beim Klimaschutz vor allem durch Negativ-Meldungen in Erscheinung getreten. So dürfte das nationale Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, bei weitem verfehlt werden. Eine Umsetzung von zwischen Union und SPD als Gegenmaßnahme verabredeten Sonderausschreibungen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien scheitern bisher am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

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