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Mehr Konsequenz und Gerechtigkeit beim Klimaschutz

Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung drängen wissenschaftliche Berater der Bundesregierung auf mehr Konsequenz im Kampf gegen die Erderwärmung.

Berlin (afp) > Dabei müssten aber auch Klimaschutz und Fragen der sozialen Gerechtigkeit zusammengebracht werden, heißt es in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU). Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) räumte deutsche Versäumnisse beim Klimaschutz ein. Als “Prüfstein” für eine “zeit-gerechte Klimapolitik” wird in einer am Freitag in Berlin vorgestellten Studie insbesondere “der unumgängliche Ausstieg aus der Kohle” genannt. Dieser müsse mit “zukunftsorientierten Gestaltungsmöglichkeiten alternativer regionaler Identitäten und Entwicklungsmodelle” verbunden werden. Dringenden Handlungsbedarf gebe es aber auch etwa im Verkehrsbereich.

Würden soziale Aspekte nicht mit berücksichtigt, “bekommen wir keine Legitimation für ambitionierten Klimaschutz”, warnte der WGBU-Co-Vorsitzende Dirk Messner. Genauso sei es aber ungerecht, wenn die Interessen von Klimaopfern nicht wahrgenommen würden. “Verweigerter Klimaschutz schädigt zukünftige Generationen, die noch keine Stimme haben. Auch denen müssen wir zu ihrem Recht verhelfen”, forderte Messner weiter.

Neben dem Abschied von der Nutzung fossiler Energieträger fordert der WBGU daher auch besseren Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Zudem solle es einen “Klimapass” für alle Menschen geben, die weltweit durch Folgen der Erderwärmung aus ihrer Heimat vertrieben werden. Dieser “Pass” solle etwa Bürgern flacher Inselstaaten “Zugang und staatsbürgerliche Rechte in sicheren Staaten gewähren”.

Ein neuer Transformationsfonds soll strukturelle Anpassungsprozesse unterstützen. Die Experten schlagen vor, dieser könne in Deutschland aus einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie aus Abgaben auf den CO2-Ausstoß gespeist werden. So könnten “40 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen”, sagte Messner. Zudem sollten die Industriestaaten als Hauptverantwortliche für den Klimawandel den Strukturwandel in wirtschaftlich schwächeren Ländern unterstützen.

Die Erderwärmung sei “nicht nur eine ökologische Frage, es ist inzwischen auch eine soziale Notwendigkeit geworden”, sagte Schulze bei der Entgegennahme der Studie. Mit Blick auf deutsche Versäumnisse beim Klimaschutz beklagte sie mangelnde Unterstützung: “Der Rest der Regierung hat die Umweltseite viel zu oft alleine gelassen”, sagte die SPD-Politikerin. Dabei habe gerade der zurückliegende Sommer mit Dürre und Ernteausfällen gezeigt, dass “der Klimawandel bei uns angekommen ist”. Hoffnungen setzte sie auf das geplante Klimaschutzgesetz. “Letztendlich steht unsere Zivilisation auf dem Spiel”, unterstrich der WBGU-Klimaexperte und scheidende Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, den Ernst der Lage. Ziel des Beirats sei es, “den Blick auf frappierende Ungerechtigkeiten zu richten, die dadurch entstehen, wenn ganze Kulturen versinken und die Menschen sich auf den Weg machen müssen”.

Der Beirat weist darauf hin, dass unter sozialen Aspekten bis 2020 die globalen Emissionen von Treibhausgasen ihren Scheitelpunkt erreicht haben müssten. “Sollte dieser Zeitpunkt verpasst werden, dann bedarf es später tiefgreifender Transformationsprozesse, die man dann den meisten Teilen der Weltgesellschaft schwerlich zumuten könnte”, warnen die Wissenschaftler. Zudem dürften dann sogenannte Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, was “weitgehend unumkehrbaren Schädigungen der Lebensgrundlagen künftiger Generationen” bedeute.

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