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Sorge vor Abkehr der Bundesregierung von der Digitalsteuer

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In Deutschland und Frankreich gibt es Sorge über ein Abrücken der Bundesregierung von der geplanten Steuer für Internetgiganten wie Google und Amazon.

Von Stephanie Lob

Augsburg (afp) > Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Grünen im Europaparlament riefen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf, die neue Abgabe nicht zu verhindern. Auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte eine Entscheidung zugunsten der neuen Steuer. Die europäischen Bürger würden nicht verstehen, dass Google, Amazon oder Facebook in Europa praktisch keine Steuern zahlen müssten, während heimische Unternehmen zur Kasse gebeten würden, sagte Le Maire dem Fernsehsender France 2. Ohne Scholz namentlich zu nennen, appellierte er an alle seine europäischen Kollegen, “Problembewusstsein zu zeigen”.

Die EU-Kommission hatte im März auf Vorschlag Frankreichs Pläne für eine “Digitalsteuer” vorgelegt. Paris setzt dabei auf die Unterstützung Berlins. Die Pläne sind am Samstag Thema beim informellen Finanzministertreffen in Wien. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit erklärte in Berlin, die Steuerquote der Internetgiganten liege unter drei Prozent der Gewinne, während einheimische Kleinunternehmen fast 30 Prozent Steuern zahlen müssten. “Deshalb ist die Ablehnung einer Digitalsteuer durch Finanzminister Scholz unbegreiflich.” Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte: “Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar.”

Scholz selbst dementierte, dass er die europäischen Steuerpläne ablehne. “Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen”, sagte der SPD-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” vom Donnerstag. Grund für die Sorgen ist ein Bericht der “Bild”-Zeitung: Sie hatte am Dienstag aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium zitiert, “die Dämonisierung der großen Digitalunternehmen” sei nicht zielführend. Ein Ministeriumssprecher nannte den Bericht später “sehr selektiv”.

Über die Details der Digitalsteuer gibt es zwischen Berlin, Paris und Brüssel aber noch einigen Diskussionsbedarf, wie Scholz der “Augsburger Allgemeinen” weiter sagte: “Da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt”, betonte der Minister. Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, Google, Apple, Facebook und Amazon zur Kasse zu bitten. Diese Unternehmen zahlen in der EU häufig kaum oder wenige Steuern, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind. Scholz warnte in dem Interview vor Schnellschüssen: Deutschland sei heute “einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern”. Als Exportnation profitiere die Bundesrepublik von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. “Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden – auch als Staat”, betonte Scholz. “Deshalb müssen wir etwas machen, das dazu passt.”

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