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EU und Mitgliedstaaten unternehmen nicht genug gegen Luftverschmutzung

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Die EU und ihre Mitgliedstaaten unternehmen nicht genug, um ihre Bürger vor den gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung zu schützen.

Von Peter Eßer

Brüssel(afp) > Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Bericht, der am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. EU-Maßnahmen gegen schlechte Luftqualität hätten nicht die erwarteten Auswirkungen gehabt, erklärte die Luxemburger Behörde. Besonders betroffen sind demnach Menschen in osteuropäischen Ländern. “Viele Mitgliedstaaten kämpfen mit Problemen der Luftqualität, ergreifen aber keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation”, sagte Janusz Wojciechowski vom EuRH. In vielen Ländern würden die seit 2008 geltenden Luftqualitätsnormen nach wie vor nicht eingehalten. Die EU-Kommission habe es ihrerseits nicht geschafft, die Einhaltung durchzusetzen, obwohl sie rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet und auch bereits Recht bekommen habe.

Seit Jahren laufen bereits Verfahren der Kommission gegen zahlreiche Mitgliedstaaten wegen der andauernden Überschreitung von Grenzwerten. Im Mai hatte die Kommission Deutschland, Frankreich und Großbritannien wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Italien, Ungarn und Rumänien müssen sich wegen erhöhter Feinstaubbelastung vor dem Luxemburger Gericht verantworten. Polen und Bulgarien waren zuvor bereits verurteilt worden.

Auch die Grenzwerte an sich seien eventuell nicht angemessen, sagte der Rechnungsprüfer Wojciechowski. Die Normen seien vor knapp 20 Jahren festgelegt worden und zum Teil schwächer als die der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Außerdem werde aufgrund der vagen Bestimmungen der entsprechenden EU-Richtlinie nicht immer an den richtigen Stellen gemessen, etwa in der Nähe von Großindustrien oder wichtigen städtischen Verkehrswegen. Die Belastung durch Stickstoffdioxid, Feinstaub und bodennahes Ozon führt in der EU laut EuRH zu mehr als tausend vorzeitigen Todesfällen pro Tag – mehr als das Zehnfache der Zahl der Verkehrstoten. 2013 schätzte die Kommission die Kosten für die Gesundheitssysteme auf jährlich 330 bis 940 Milliarden Euro.

In vier Ländern – Bulgarien, Tschechien, Lettland und Ungarn – ist die gesundheitliche Belastung durch schlechte Luft laut WHO schwerwiegender als in China und Indien. In Deutschland ist die Belastung durch Luftverschmutzung demnach etwas niedriger als im EU-Durchschnitt. Hauptproblem ist die Belastung durch Stickstoffdioxid, das hauptsächlich von Diesel-Fahrzeugen ausgestoßen wird. In mehreren deutschen Städten wurden mittlerweile Dieselfahrverbote beschlossen.

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