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Mehrheit der EU-Staaten gegen deutsche Pläne

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[aktualisiert] In der ersten Verhandlungsrunde der EU-Mitgliedstaaten zu den künftigen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben sich die meisten Länder gegen den von Deutschland befürworteten Vorschlag gestellt.

Von Peter Eßer

Luxemburg (afp) > Rund 20 der 28 Mitgliedstaaten forderten am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg Vorgaben für neue Pkw und Lieferwagen, die über eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2030 hinausgehen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte 30 Prozent als die von der Bundesregierung vereinbarte Höchstgrenze. Trotz der weit auseinander liegenden Positionen gab sich die SPD-Politikerin optimistisch, dass es bis Dienstagabend eine Einigung geben werde. Sie räumte ein, dass sie persönlich eine 30-Prozent-Reduktion aus umwelt- und industriepolitischen Gründen für nicht ausreichend hält. Dennoch vertrete sie wie vereinbart die Position der Bundesregierung.

30 Prozent Verringerung entspricht dem Vorschlag der EU-Kommission. Das Europaparlament verlangt 40 Prozent. Die EU-Umweltminister trafen sich am Dienstag, um sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Kommission und Parlament zu verständigen. Österreich als derzeitiger EU-Ratsvorsitz schlug als Kompromiss 35 Prozent vor. Spanien und weitere Länder befürworteten diesen Mittelweg. Ehrgeizigere Ziele seien besser, aber es sei unbedingt notwendig, eine Einigung zu finden, betonte die spanische Umweltministerin Teresa Ribera. “Wir wollen die Gegensätze nicht verstärken”, warnte auch ihr französischer Amtskollege François de Rugy.

Dennoch forderte der Franzose deutlich strengere Vorgaben – eine Verringerung der Emissionen um mindestens 40 Prozent. Er verwies auf die Warnungen des Weltklimarats IPCC. Der IPCC hatte am Montag “schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen” gefordert, um die Pariser Klimaschutz-Ziele noch erreichen zu können. Auch die Niederlande, Dänemark und weitere Länder folgten dieser Argumentation. Irland forderte eine Verringerung um 50 Prozent. Der luxemburgische Umweltstaatssekretär Claude Turmes kündigte offenen Widerstand gegen die Linie der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Eine mögliche Entscheidung per Mehrheitsbeschluss gegen Deutschland lehnte der Franzose de Rugy jedoch ab. Scharfer Widerstand gegen ehrgeizigere Ziele und Unterstützung für Deutschland kam dagegen aus Ungarn und Bulgarien. Die Vertreter beider Länder bezeichneten den Kommissionsvorschlag am Dienstag als “äußerst ehrgeizig” und warnten vor Folgen für die Industrie.


aktualisiert am 09.10.2018 – 23:45 Uhr

Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Umweltminister einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Wie Diplomaten am Dienstagabend in Luxemburg mitteilten, sollen die Emissionen von Neufahrzeugen bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 gesenkt werden. Dies ist mehr als von der Bundesregierung angestrebt. Die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, dankte nach dem Durchbruch kurz nach 23.00 Uhr allen Mitgliedstaaten für die Bemühungen, eine Einigung zu finden. Damit könnten am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Vereinbarung beginnen. Die Einigung sei “deutlich schlechter” als der am Dienstagmorgen vorgelegte Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft, sagte der irische Vertreter. Er hoffe, dass nun in den Gesprächen mit dem EU-Parlament noch Nachbesserungen möglich seien. Dieser Position schlossen sich Luxemburg, Schweden, Slowenien und Dänemark an. Auch die Niederlande erklärte, sie seien “nicht wirklich zufrieden”. Gleichzeitig sei es aber schwierig gewesen, die unterschiedlichen Positionen zu überbrücken.


 

 

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