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“International abgestimmte Standards” sollen Steuervermeidung stoppen

© Bundesministerium der Finanzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit internationalen Übereinkünften die Steuervermeidung von großen Digitalkonzernen beenden.

Berlin (afp) > “Wir brauchen einen weltweit gültigen Mindeststeuersatz, den kein Staat unterschreiten darf”, schrieb er in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag”. Bereits bestehende Mechanismen gegen die Nutzung von Steueroasen müssten “als Reaktion auf die Digitalisierung” weiterentwickelt werden. Das Thema Digitalsteuer sorgt derzeit in der EU für Streit. Frankreich dringt auf konkrete Schritte noch vor der Europawahl im Mai; Finanzminister Bruno Le Maire forderte zuletzt von Scholz und anderen EU-Kollegen ein Ende des “Palavers” um die Digitalsteuer. Die SPD hatte im Bundestagswahlkampf versprochen, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder Amazon stärker zur Kasse zu bitten.

Solche Unternehmen zahlen in der EU häufig kaum oder nur wenige Steuern. Dies hängt auch damit zusammen, dass sie für ihre Geschäftstätigkeit keine Niederlassungen brauchen. “Je leichter Einkunftsquellen verlagert werden können und je unabhängiger Unternehmen von einer Präsenz vor Ort sind, umso größer der Anreiz, Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen zu verlagern oder gleich den Unternehmenssitz in solche Länder zu legen”, beschreibt Scholz in der “Welt am Sonntag” die Lage. Es müsse deshalb “eine gemeinsame steuerliche Antwort geben auf die wachsenden Möglichkeiten, Gewinne an beliebigen Orten entstehen zu lassen und dadurch Steuergefälle auszunutzen”, schrieb der Finanzminister. Nötig seien “international akzeptierte Standards”.

Dadurch solle allerdings weder ein “Steuerkartell” geschaffen werden noch sollten Staaten verpflichtet werden, “ein bestimmtes Mindestbesteuerungsniveau einzurichten”. Es müsse aber “die Fähigkeit von Staaten wiederhergestellt werden, auf Formen des schädlichen Steuerwettbewerbs zu reagieren und dadurch ihr Steueraufkommen zu schützen”, schrieb Scholz, ohne konkretere Vorschläge zu beschreiben.

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