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Hängepartie mit Happy End

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Der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gelingt zumindest ein Meilenstein.

Von Yvonne Brandenberg

Kattowitz (afp/csr-news) > “Changing Together” -“Zusammen verändern” lautete das Motto der UN-Klimakonferenz inKattowitz – mit der Betonung auf “zusammen”. Denn die Weichen für diekünftige internationale Klimapolitik konnten die Delegationen aus fast 200Ländern nur gemeinsam stellen. Wegen widersprüchlicher Interessen gerieten dieVerhandlungen am Ende zur Hängepartie. Erst mit einem ganzen Tag Verspätungfiel in Kattowitz schließlich der Hammer und die Unterhändler konnten denBeschluss des sogenannten Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommensfeiern. Deutliche Kritik blieb ihnen dennoch nicht erspart.

“Letzte Nacht war eine lange Nacht, sie hat sich sogar über den Tag hingezogen”, scherzte der polnische Konferenz-Vorsitzende Michal Kurtyka, als er die abschließende Plenumssitzung am Samstagabend endlich eröffnete. In einem für Außenstehende schwer zu verstehenden Streit über Marktmechanismen im Klimaschutz hatten sich Brasilien und die übrigen Konferenzteilnehmer zuletzt stundenlang ineinander verhakt.

Während im Konferenzzentrum bereits die Länder-Pavillons abgebaut wurden, wurde die Abschlusssitzung immer wieder verschoben. Die Fertigstellung des Regelbuchs nach dreijähriger Arbeit sei aber auch “eine große Verantwortung” gewesen, rechtfertigte Kurtyka das deutliche Überziehen.

Und es hat sich gelohnt. Auch von Umweltorganisationen bekam das Regelbuch Lob. “Diese Gebrauchsanweisung setzt dem Pariser Abkommen einen Motor ein”, erklärte etwa Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Kurtyka hatte das Regelwerk in Kattowitz unbedingt fertig bekommen wollen. Aus Verhandlungskreisen wurde ihm eine sehr zielgerichtete Verhandlungsführung bescheinigt. Andere wichtige Anliegen in der Klimapolitik gerieten dabei allerdings ins Hintertreffen, kritisierten Umweltschützer und die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer.

Sie hatten gehofft, dass die alarmierenden Befunde im 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC die internationale Gemeinschaft wachrütteln und zu mehr Ehrgeiz im Klimaschutz bewegen würden. Denn auch die dünne Schneedecke, die Kattowitz in der Nacht überzog, sollte aus ihrer Sicht nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Erde auf eine potenziell katastrophale Erwärmung von drei Grad zubewegt.

Die Verhandlungsführer konnten sich allerdings nicht einmal darauf einigen, den IPCC-Bericht zu “begrüßen” und ihn damit zur Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollten nicht mitziehen. “Das war mehr als enttäuschend”, bilanzierte der Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Gebru Jember Endalew.

Auch ein allgemeines Bekenntnis, die nationalen Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens bis 2020 auf jeden Fall nachzubessern, gab es in Kattowitz nicht. Nur die Vertreter der sogenannten High Ambition Coalition stellten sich gemeinsam vor die Presse, um bessere Klimaziele bis 2020 zuzusagen.

Mit dabei war Svenja Schulze (SPD), die ihre erste UN-Klimakonferenz als Bundesumweltministerin zu genießen schien und für mehrere großzügige Zusagen von Klima-Finanzhilfen nutzte. Deutschlands Rolle in Kattowitz wurde sowohl von Verhandlungsteilnehmern als auch von Umweltschützern gelobt. Gleichzeitig kritisierten deutsche Umweltorganisationen, dass die Bundesregierung zu Hause beim Klimaschutz auf der Bremse stehe und nun endlich den Kohleausstieg regeln müsse.

Das alles spielte allerdings keine Rolle, als in Kattowitz endlich die abschließenden Beschlüsse verkündet wurden. Die Unterhändler im Plenum klatschten, lachten und umarmten einander. Von Umweltschützern wurden sie allerdings nicht gefeiert. Die Regierungen der Welt seien “immer noch weit entfernt davon, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen anzupacken”, hieß es etwa vom WWF.

Auch Antonio Guterres, der sich nach seiner Teilnahme an der Konferenzeröffnung mit zwei außerplanmäßigen Besuchen in die Klimaverhandlungen eingeschaltet hatte, holte die Delegierten wieder auf den Teppich. In einer im Plenum verlesenen Botschaft des UN-Generalsekretärs hieß es: “Es ist unsere Pflicht, mehr zu tun, und ich zähle auf Sie alle.”

Ob die Botschaft verstanden wurde, wird sich spätestensnächstes Jahr zeigen. Im September findet auf Guterres’ Einladung in New Yorkein Gipfel für ehrgeizigere Klimaschutzzusagen statt, einige Monate späterfolgt dann die nächste UN-Klimakonferenz in Chile.

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