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Schulze will Bundesministerien für Klimaschutzziele in Verantwortung nehmen

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[aktualisiert] Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will beim Klimaschutz die Bundesministerien in die Verantwortung nehmen.

Von Benno König

Berlin (afp) > Die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz werden weiter kontrovers diskutiert. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Schulze am Freitag in Berlin “Planwirtschaft” und eine “Ideologisierung der Umweltpolitik” vor. Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück und hob hervor, sie setze mit ihrer Vorlage lediglich die Absprachen im Koalitionsvertrag um.

Der Entwurf des Umweltressorts, der zu einer “Frühkoordinierung” zunächst an das Kanzleramt verschickt wurde, solle beim Klimaschutz “den Rahmen dafür geben, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch wirklich zu erreichen”, sagte Schulze ARD und ZDF. Auf dieser Grundlage “sollen die jeweils zuständigen Minister die einzelnen Maßnahmen dann vorlegen”. Bis 2050 müsse das Land “weitestgehend treibhausgasneutral” sein, stellte Schulze im Bayerischen Rundfunk weiter klar.

Der Gesetzentwurf, der AFP vorliegt, legt sechs Sektoren fest – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft/Sonstiges. Für jeden Sektor soll demnach für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf. Die Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden, sollen aber die Einzelressorts in eigener Verantwortung formulieren – so wie dies das Wirtschaftsministerium derzeit für Energiesektor und Kohleausstieg vorbereitet.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in Berlin aber gegen eine Vorgabe “detaillierter Ziele und Pfade”. Kritik äußerte auch die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber: “Für echten Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren”, erklärte sie in Berlin. Auf Widerstand stieß zudem das Ziel Schulzes, wonach Ressorts, die Vorgaben aus ihrem Bereich verfehlen, mit finanziellen Konsequenzen rechnen müssten.

Schulze wies die Vorwürfe zurück. “Bisher war es ja so, alle waren mit dem Klimaschutz einverstanden, alle haben die Ziele unterstützt, nur wenn es konkret wurde, wurde nicht gehandelt”, kritisierte die Ministerin. Deswegen werde auch das nationale Klimaziel für 2020 verpasst, die Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Jetzt müsse klar festgeschrieben werden: “Welchen Teil muss der Verkehrsbereich bringen, was der Gebäudebereich, was muss die Landwirtschaft machen.”

Unterstützung erhielt Schulze außer von SPD-Chefin Andreas Nahles und weiteren SPD-Spitzenpolitikern auch von Umweltverbänden, Grünen und Linkspartei. Man müsse beim Klimaschutz “mehr Verbindlichkeit reinbringen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Deutschlandfunk. Insofern unterstütze er Schulze, auch wenn weitere Schritte wie “eine CO2-Bepreisung für alle Ressourcen” in dem Entwurf fehlten. “Statt Rumgelaber und Placebo-Politik heißt es für alle Ressorts jetzt, den Klimaturbo einzulegen”, forderte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie müsse “endlich Schluss machen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aufschiebens beim Klimaschutz”. Lob für Schulze kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Merkels Sprecher Steffen Seibert äußerte sich in Berlin zurückhaltend. Zwar bekannte er sich zum Ziel der Bundesregierung, “in diesem Jahr gesetzliche Regelungen zu verabschieden, um die Klimaziele 2030 zu erreichen”. Allerdings wollte er sich inhaltlich zur Vorlage Schulzes nicht äußern, denn in der Regierung sei “die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen”.

Berlin (afp) > “Das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium ist für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen verantwortlich”, heißt es im Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Der Entwurf legt sechs Sektoren fest – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Für jeden Sektor soll demnach für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf. Der Wert soll jedes Jahr sinken. Das jeweils zuständige Bundesministerium soll dem Entwurf zufolge die “erforderlichen nationalen Maßnahmen” veranlassen, damit die Vorgaben in dem ihm zugeordneten Sektor eingehalten werden.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin lobte, Schulze habe “ein solides Klimaschutzgesetz” vorgelegt. Es handele sich “erstmals um echtes Klima-Ordnungsrecht statt unverbindlicher Gummi-Paragraphen”. Beutin sagte allerdings voraus, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde ihre Umweltministerin “wie gewohnt bei Klimaschutzpolitik eiskalt auflaufen lassen”.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüßte ebenfalls, dass Schulze “nun ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibt”. Entscheidend werde aber sein, ob die Ministerin sich wirklich durchsetze.

Scharfe Kritik kam von der FDP. “Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Schulze ist von vorne bis hinten misslungen”, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. “Kleinteilige Planwirtschaft mit Jahreszielen für jeden einzelnen Wirtschaftsbereich macht die Klimapolitik gleichzeitig teuer und ineffizient.” CDU und CSU müssten Schulzes “klimapolitische Irrfahrt” stoppen, forderte Köhler.

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