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Flexibilität versus Rechtsanspruch

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Wie sinnvoll ist ein Recht auf Homeoffice? Altmaier und Heil streiten über Regelungen für Arbeit von zuhause aus.

Berlin (afp) > Die große Koalition streitet über die Regelungen für Arbeit von zuhause aus. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice ab: “Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker mit kreativen Arbeitsmodellen und einem Ausbau von Kinderbetreuung ermöglichen”, sagte Altmaier der “Rheinischen Post”. Heil bekräftigte hingegen sein Vorhaben und kündigte einen Gesetzentwurf für den Herbst an.

Altmaier betonte in dem Interview vom Samstag, ein Rechtsanspruch auf Homeoffice sei “nicht notwendig”. Nötig seien “mehr Flexibilität, nicht mehr starre gesetzliche Regelungen”. Das Bundesarbeitsministerium hatte seine Pläne für einen Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Arbeit im Homeoffice zuletzt vorangetrieben.

Heil hielt Altmaier vor, dieser “irrt, wenn er Nichts-Tun für eine Option hält”. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte der Arbeitsminister, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, neue Chancen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen. “Dazu wird das Recht auf mobiles Arbeiten einen Beitrag leisten”, sagte Heil. Die Möglichkeit auf Homeoffice solle “durch einen praktikablen Rechtsrahmen verstärkt genutzt” werden können.

Zuvor hatte der Arbeitsminister in der “Passauer Neuen Presse” von Samstag auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verwiesen. Danach könnten 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland von zu Hause aus arbeiten. Für 60 Prozent der Beschäftigten ist der Studie aus dem Jahr 2016 zufolge Arbeit im Homeoffice allerdings nicht machbar. Aktuell würden nur zwölf Prozent der Beschäftigten von zuhause aus arbeiten, sagte Heil weiter. “Da ist mehr möglich.” 

Zugleich erteilte der SPD-Minister Forderungen aus seiner Partei nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: “Jetzt ist nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen zu debattieren”, sagte er der “PNP”. Im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. “Dabei bleibt es.”

Beim Thema Grundrente blieb Heil bei seiner Haltung, wonach er eine von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung kategorisch ablehnt. Es gebe eine Bedürftigkeitsprüfung in der Grundsicherung, wo geprüft werde, ob Menschen bedürftig seien oder nicht. “Die Grundrente aber haben sich Menschen durch jahrzehntelange Arbeitsleistung verdient”, erklärte Heil.

Sein Konzept enthalte “de facto eine Prüfung des Einkommens: Das Finanzamt bewertet das gemeinsame Einkommen eines Ehepaares”, fügte der Arbeitsminister hinzu. Wenn etwa ein Ehepartner eines Grundrentenempfängers ein sehr hohes Einkommen habe oder es größere Einnahmen aus Vermietung oder Verpachtung gebe, “zahlen beide gemeinsam natürlich auch höhere Steuern”, sagte Heil.

Die Grundrente erreiche also die Richtigen, niemand bekomme zu viel. “Eine umständliche bürokratische Bedürftigkeitsprüfung brauchen wir deswegen nicht”, bekräftigte der SPD-Politiker.

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