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Brexit wird zur Umweltsünde

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Umweltschützer schlagen Alarm: Mit dem EU-Austritt fallen viele Regelungen weg.

Von Patrick Galey

Paris (afp) > Ein Opfer des britischen Austritts aus der EU, da sind sich die meisten Ökonomen einig, wird die Wirtschaft sein. Ein anderes Opfer könnte die Umwelt werden. Denn sobald Großbritannien die EU verlässt, ist es nicht mehr an die Umweltvorgaben der EU gebunden. Ersatzregeln gibt es bislang aber kaum. Britische Naturschützer schlagen Alarm: Sie befürchten, dass der Brexit zur Umweltsünde mit ungeahnte Schäden für Natur und Klima wird.

Ob Luftverschmutzung oder Müllentsorgung – 80 Prozent der Richtlinien zum Umweltschutz, die heute in Großbritannien gelten, kommen von der EU aus Brüssel. Regierungschefin Theresa May hatte zwar im vergangenen Jahr angekündigt, deren Inhalte in die britische Gesetzgebung zu übernehmen. Passiert ist bislang aber nicht viel, beklagen Umweltschützer.

Bei der Ausarbeitung einer eigenen Umweltpolitik nach dem EU-Austritt habe die Regierung in London “furchtbar viel aufzuholen,” sagt Richard Black, Direktor der Energy and Climate Unit – eines Londoner Thinktanks, der sich mit Umweltfragen befasst. Vor allem im Fall eines chaotischen Brexit ohne Austrittsvertrag mit Brüssel werde die Regierung alle Hände voll mit anderen Themen zu tun haben, nicht aber mit dem Umweltschutz.

Ein so genannter No-Deal-Brexit ist für Umweltschützer ein Horror-Szenario: In diesem Fall würde Großbritannien beispielsweise den Zugang zur EU-Datenbank über gefährliche Chemikalien verlieren, es würde aus Programmen zum Meeresschutz herausfallen und überall im Land könnte sich der Müll stapeln – bislang ist Großbritannien nämlich einer der größten Müll-Exporteure in der EU.

Aktivisten befürchten, dass Schlüsselministerien wie Transport, Wohnen oder Finanzen nach dem Brexit versuchen, mit laxen Regeln anstelle der vergleichsweise strengen EU-Richtlinien auf Kosten der Umwelt punkten zu wollen. Ein Problem nach dem Brexit wird sein, dass Briten dann nicht mehr vor europäischen Gerichten auf Einhaltung der Umweltschutzvorschriften klagen können.

Die Expertin Amy Mount vom Thinktank Green Alliance verweist auf die “aufschlussreiche” Tatsache, “dass eine große Zahl von Fällen, die bislang vor dem Europäischen Gerichtshof landen, Umweltthemen” seien. Eine Einrichtung wie dieser Gerichtshof habe “tatsächlich die Macht hat, Regierungen in der ganzen EU dazu zu bringen, ihre Gesetze auch anzuwenden anstatt sie zu ignorieren”.

Vergangenes Jahr etwa mussten sich Großbritannien, Deutschland und vier andere EU-Mitgliedsländer vor dem EuGH verantworten, weil sie wiederholt die EU-Vorgaben zur Luftverschmutzung überschritten hatten. London will künftig aber nicht mehr der Rechtsprechung des Gerichts unterliegen. Umweltschützern fehlt damit eine wichtige Anlaufstelle für ihre Forderungen.

Nach den Plänen Londons soll die Umweltaufsicht bei einer neu zu gründenden Einrichtung liegen. Dieses Büro für Umweltschutz (OEP) soll “ein starkes System von Haftung bieten”. Rechtsexperten und Umweltschützer haben jedoch Bedenken angemeldet, ob das neue Büro tatsächlich genug Macht und Unabhängigkeit haben wird.

Nach derzeitiger Planung soll die Regierung selbst entscheiden, wer das OEP leitet und wie viel Geld ihm zur Verfügung steht. “Das klingt nicht nach der starken Einrichtung, die man uns zur weiteren Verteidigung der Umwelt versprochen hat”, sagte Kierra Box von Friends of the Earth. Auch sei es alles andere als klar, ob das OEP bereits zum Tag des EU-Austritts geschaffen werde. Bis es soweit sei, drohten “für natürliche Räume und Arten ungeahnte Schäden.”

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