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Koalitionsausschuss beschließt “Klimakabinett”

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[aktualisiert] Mit einem “Klimakabinett” will die Regierung die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen.

Berlin (afp) > Mit einem “Klimakabinett” will die Regierung die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen. Das beschlossen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD laut einem gemeinsamen Ergebnispapier am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss. Bekräftigt wurde auch, dass in diesem Jahr dafür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Ziel sei es, die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz zu überwinden. Das neue Gremium solle alle Ministerinnen und Minister zusammenbringen, “die mit Klimaschutz befasst sind”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin zu den Koalitionsbeschlüssen vom Vorabend. Das “Klimakabinett” solle “die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten”, sagte Seibert weiter zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Den Vorsitz des Gremiums werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übernehmen.

“Insgesamt fand das Treffen im guten Klima statt – auch beim Thema Klima”, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles nach den Beratungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegen den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz gibt es Widerstand zahlreicher Unionspolitiker, die verbindliche Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen ablehnen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte die Beschlüsse. “Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist Sache der gesamten Regierung”, schrieb sie im Internetdienst Twitter. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte in Berlin, durch das neue Gremium sollten “die ganz verschiedenen Gesetzesvorhaben, die wir dieses Jahr auf der Tagesordnung haben, koordiniert und vorangetrieben werden”. Nahles sprach von einem “Durchbruch”.

“Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist genau der richtige Weg. Die zuständigen Fachminister müssen Teamgeist beweisen und gemeinsame Lösungen finden”, erklärte auch die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Sie forderte, jetzt schnell einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um “in allen Sektoren Anreize zu setzen für neue Technologien und zur Einsparung von Emissionen”.

Kritik an den Koalitionsbeschlüssen äußerte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. “Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis”, erklärte er im Anschluss in Berlin. Damit würden Union und SPD “ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht.” Es dürfe keinen Aufschub geben beim Kampf gegen die Klimakrise.

Konkrete Forderungen stellte auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Wir brauchen ein ambitioniertes Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz für alle Sektoren und die Einführung eines CO2-Preises auch außerhalb des Emissionshandels.” Mit Blick auf die Schülerproteste erklärte er: “Die Generation, die heute die Entscheidungen trifft, darf die Zukunft der kommenden Generationen nicht durch eine Eskalation der Klimakrise aufs Spiel setzen.”

Kritisch zu den Koalitionsbeschlüssen äußerte sich auch die Umweltorganisation WWF. “Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit sind beim Klimaschutzgesetz fehl am Platz”, erklärte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Auch der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler äußerte den Verdacht, mit der Einrichtung des “Klimakabinetts” wolle die Koalition nur “Aktivität vortäuschen”. Vor allem Unionspolitiker stellten permanent ihre “Lustlosigkeit beim Klimaschutz zur Schau”. Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin nannte die Koalitionsbeschlüsse “eine billige Show-Veranstaltung”.

Ebenfalls beschlossen wurde eine “Konzertierte Aktion Mobilität”. Geplant sind demnach regelmäßige Spitzengespräche mit den Akteuren der Automobilindustrie, um über die “schnellen und tiefgreifenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft” zu beraten. Dabei gehe es darum, “zügig die politischen Handlungsnotwendigkeiten zu identifizieren und in einer nachhaltigen Strategie umzusetzen”.

Ziel sei, “Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern” und zugleich diesen Industriezweig als Vorreiter “an die Anforderungen moderner Mobilität anzupassen”, hieß es. “Daran werden wir gemeinsam weiter arbeiten”, kündigte Nahles an. Sie äußerte sich erfreut über die Beschlüsse zur Autoindustrie.

Das Treffen, an dem für die SPD auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz teilnahm, endete nach gut drei Stunden kurz nach 20.00 Uhr. Meinungsverschiedenheiten gab es dort zur Haushaltspolitik und zur geplanten Reform der Grundsteuer. Im Anschluss fanden Beratungen mit Ministerpräsidenten der Länder statt.

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