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Minimalkonsens

Der Verkehrsbereich sind die Klimaemissionen gestiegen - auf 168 Millionen Tonnen 2017. © markusspiske/CCO

[aktualisiert] Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für Klimaschutz im Verkehr hat sich in einer Marathonsitzung nur auf einen Minimalkonsens einigen können.

Berlin (afp) > Die empfohlenen Maßnahmen reichen nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung bis 2030 vollständig zu erreichen, wie Umweltverbände am Dienstag kritisierten. In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, von IG Metall und Städtetag.

Trotz einer Marathonsitzung von 17 Stunden hat sich die Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr nur auf einen Minimalkonsens einigen können. Die einmütig empfohlenen Maßnahmen – mehr Elektroautos, mehr Investitionen in Eisenbahn und Nahverkehr etwa – reichen nicht aus, um das Klimaschutzziel der Regierung für 2030 zu erreichen. Die Gruppe empfahl der Regierung aber, CO2-Emissionen einen Preis zu geben – nicht nur im Verkehr.

In der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe sitzen Vertreter von Industrie- und Umweltverbänden, von der IG Metall und vom Städtebund. Sie tagen seit September 2018. In der Sitzung bis Dienstagfrüh stellten sie einen Zwischenbericht fertig. 

Verständigen konnten sich die Experten etwa darauf, dass bis 2030 sieben bis 10,5 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren sollen, wofür das Netz an Ladesäulen ausgebaut werden muss. Auch mehr Lkw sollen künftig elektrisch fahren. Der Schienenpersonenverkehr, der Bus-, Rad- und Fußverkehr sollen “gestärkt” werden, ebenso der Schienengüterverkehr und die Binnenschifffahrt. Die Digitalisierung soll weitere CO2-Einsparungen bringen. 

Im Konsens verabschiedet wurde auch die Empfehlung an die Regierung, “das Instrument einer CO2-Bepreisung näher zu prüfen”. Dieses Instrument müsse aber grundsätzlich alle Sektoren betreffen, die nicht schon dem EU-Emissionshandel unterliegen – also auch etwa die Landwirtschaft oder den Gebäudebereich. Ein Preis auf CO2-Emissionen würde etwa Autofahren teurer und Bahnfahren günstiger machen.

Strittig blieben einschneidende Maßnahmen wie Quoten für E-Autos für die Hersteller oder eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb. Umweltschützer stellten sich gegen mehr Gigaliner auf den Straßen oder die Beimischung von mehr Biokraftstoffen. 

BUND und Nabu, die Allianz pro Schiene und der Fahrrad-Club, alle in der Arbeitsgruppe vertreten, äußerten sich am Dienstag enttäuscht. Der Verkehrsbereich sei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen nicht gesunken, sondern zuletzt sogar gestiegen seien. Daher sei es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe sich nicht auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen habe einigen können. 

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet eine Verringerung von 164 Millionen Tonnen CO2 im Referenzjahr 1990 auf 98 Millionen Tonnen 2030. Beim jetzigen Kompromiss bliebe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen. 

“Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen”, erklärte der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Über die Verlagerung des klimaschädlichen Inland-Flugverkehrs auf die Bahn sei gar nicht gesprochen worden. 

Der Verband der Autoindustrie (VDA) und der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) dagegen äußerten sich zufrieden. Die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung, erklärte der VDA. “Statt auf Verboten und Verteuerungen sollte der Schwerpunkt einer zielorientierten Klimapolitik für den Verkehr auf Maßnahmen liegen, die Innovationen vorantreiben.” Es müssten sozialverträgliche Wege beschritten werden. Der MWV erklärte, der Zwischenbericht sei “eine gute Basis”. 

Der Bericht wird am Freitag der Regierung vorgelegt. Sie will bis spätestens Ende des Jahres entscheiden, wie sie ihre Klimaziele umsetzt. 

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Klimagasemissionen aus dem Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet eine Verringerung von 164 Millionen Tonnen CO2 im Referenzjahr 1990 auf 98 Millionen Tonnen 2030. Beim jetzigen Kompromiss bliebe aber eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. 

Die Umweltverbände BUND, Nabu, das Bündnis Allianz pro Schiene und der Fahrrad-Club ADFC äußerten sich enttäuscht. Der Verkehrsbereich sei besonders problematisch, weil in ihm als einzigem Energiesektor die Klimaemissionen nicht gesunken, sondern sogar gestiegen seien – auf 168 Millionen Tonnen 2017. Daher sei es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe sich nicht auf konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen habe einigen können. 

Die Verbände nannten als Beispiel für solche Maßnahmen die Einführung einer Quote für Elektromobilität und eine Bonus-Malus-Regelung für Neufahrzeuge, also Abgaben auf Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und Zuschüsse für Fahrzeuge mit energieeffizientem Antrieb. Der nationale Luftverkehr als klimaschädlichster Verkehrsbereich sei gar nicht angesprochen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. 

Als einen “ersten wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz im Verkehr” wertete die Allianz pro Schiene aber die Empfehlung an die Regierung, den CO2-Emissionen im Verkehr, aber auch etwa in der Landwirtschaft oder im Gebäudebereich einen Preis zu geben. Ein solcher Preis würde etwa Autofahren teurer und Bahnfahren günstiger machen. 

Die Arbeitsgruppe hatte im Sommer 2018 die Arbeit aufgenommen. In der Sitzung am Montag, die 17 Stunden bis zum frühen Dienstagmorgen dauerte, beschloss die Gruppe einen Zwischenbericht. Er soll am Freitag der Regierung vorgelegt werden. Die Arbeitsgruppe soll nach Ostern weiterarbeiten.

DARÜBER SIND SICH ALLE EINIG:

Bis 2030 sollen bis zu 10,5 Millionen Elektro-Pkw durch Deutschland fahren – das wäre nach heutigen Zahlen fast jeder vierte Pkw. Dazu wird das Netz an Ladestationen für Elektro-Pkw und -Lkw ausgebaut. Mehr Fahrzeuge fahren auch mit Gas, Flüssiggas oder Wasserstoff. Auch der Anteil sogenannter strombasierter Kraftstoffe steigt.

“Aerodynamische” Lkw-Anhänger verringern den Kraftstoffverbrauch. Pkw und Lkw fahren automatisiert und vernetzt und sparen so Sprit. Die strengeren CO2-Grenzwerte der EU sorgen dafür, dass die Hersteller Autos bauen, die als gesamte Flotte weniger Emissionen ausstoßen. 

Die Eisenbahn transportiert deutlich mehr Menschen und Güter durchs Land; dazu werden etwa ein “Deutschland-Takt”-Fahrplan eingeführt und die Trassenpreise gesenkt. 

Mehr Menschen als bislang arbeiten zuhaus und sparen sich so den Weg ins Büro – der Anteil kann auf bis zu 30 Prozent der “geeigneten” sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigen.

DAS GEHT NICHT AUS SICHT DER INDUSTRIE:

Der Staat fördert den Kauf kleiner effizienter Autos und bestraft den Kauf großer Spritschlucker. Den Herstellern werden Quoten für Elektroautos vorgeschrieben. Die steuerliche Bevorzugung von Diesel wird abgeschafft. Der Inlands-Luftverkehr wird in die Einsparbemühungen einbezogen und auf die Bahn verlagert. 

DAS WOLLEN UMWELTSCHÜTZER NICHT:

Der Anteil an Biokraftstoffen wird deutlich erhöht. Lkw fahren auf Oberleitungsstrecken durchs Land. Der Anteil der sogenannten Gigaliner, die deutlich länger sind als bisherige Lkw, wird ausgeweitet. Die Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird halbiert. 

WIE ES NUN WEITERGEHT:

Die Arbeitsgruppe hat nur einen Zwischenbericht verfasst. Er wird am Freitag vorgestellt – ob öffentlich, ist noch unklar. Nach Ostern will die Arbeitsgruppe zunächst bis Juni weiterdiskutieren – über strittige Maßnahmen, aber auch über die Kosten für Staat und Gesellschaft oder die Sozialverträglichkeit.

Die Regierung will bis spätestens Ende des Jahres sagen, wie genau sie ihre Klimaschutzziele für das Jahr 2030 erreichen will. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 zu überprüfen, um nachsteuern zu können.

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