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Verbote, mehr Recycling und Pflichten für die Hersteller

© Andreas Steidlinger/iStock

Am Mittwoch hat das EU-Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln aus Plastik gestimmt.

Straßburg (afp/csr-news) > Mit einem Verbot von Einweggeschirr und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff sowie verbindlichen Recycling-Quoten für Plastikflaschen will die EU gegen die zunehmende Verschmutzung der Meere vorgehen. Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit unter Dach und Fach gebracht. 560 Angeordnete stimmten dafür; 35 votierten dagegen, 28 Abgeordnete enthielten sich. Die Richtlinie sieht ein Verkaufsverbot für bestimmte Plastikprodukte ab dem Jahre 2021 vor, sofern es dafür erschwingliche Alternativen gibt. 

Verboten werden sollen beispielsweise Einweggeschirr und -Besteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe sowie Becher und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol. 

Die Neuregelung schreibt außerdem vor, dass bis 2029 mindestens neun von zehn Plastikflaschen getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Zudem wird festgelegt, dass neu verkaufte Plastikflaschen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen müssen. Bis 2030 muss dieser Anteil 30 Prozent betragen. 

Ferner sollen Hersteller verpflichtet werden, sich an den Kosten von Reinigungsaktionen – etwa an Stränden – zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Tabakindustrie, da zahlreiche Zigarettenfilter in der Umwelt landen. Auch für angespülte Fischfangnetze sollen die neuen Vorschriften gelten. 

Auf ein Verbot, etwa bei Kindergeburtstagen Luftballons fliegen zu lassen, verzichtete das Europaparlament. “Wir wollen keine Spielverderber sein”, betonte der CDU-Abgeordnete und Umweltexperte Peter Liese. Allerdings sollten auch die Hersteller von Luftballons für die Aufräumarbeiten zur Kasse gebeten werden. 

Für bestimmte Produkte, etwa Trinkbecher, Damenbinden und Tampons oder Luftballons sollen Kennzeichnungen mit Hinweisen für eine möglichst umweltschonende Entsorgung vorgeschrieben werden. 

Auf diese Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vorab geeinigt. Der Rat der Mitgliedsländer muss die Vorlage nun noch formal absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die Mitgliedstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.  

Die geplanten neuen Vorschriften seien “ein erster Schritt”, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. “Es liegt aber noch ein langer, langer Weg vor uns.” Zwar sei die EU nicht an erster Stelle verantwortlich für die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll. Sie wolle aber mit gutem Beispiel vorangehen. “Asiatische und lateinamerikanische Länder beobachten, was wir tun.” 

Nach Erhebungen der Brüsseler Kommission fallen in der EU jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Mit 37,4 Kilo pro Einwohner produziert Deutschland davon deutlich mehr als der EU-Durchschnitt (31,1 Kilo pro Einwohner). 

EU-weit wird derzeit weniger als ein Drittel des entsorgten Plastiks recycelt. Der Rest des eingesammelten Plastikmülls wird verbrannt oder eingelagert.

Nicht ordnungsgemäß entsorgter Plastikmüll landet zum Großteil im Meer. Einer Studie des US-Wissenschaftsmagazins “Science” zufolge sind das jährlich rund acht Millionen Tonnen. Laut EU-Kommission bestehen 85 Prozent des Mülls in den Meeren aus Plastik. Die Hälfte davon sind demnach Einwegprodukte, ein Viertel stammt von Fischern. Experten befürchten, dass es 2050 mehr Plastik als Fisch in den Weltmeeren geben könnte. 

Was wurde beschlossen?

VERBOTE

Einwegprodukte, für die es umweltfreundlichere Alternativen gibt, müssen spätestens ab 2021 vom Markt genommen werden. Dazu gehören Wattestäbchen, Einweggeschirr, Trinkhalme und Luftballonstäbe. Die Mitgliedstaaten müssen dies durchsetzen.

Außerdem gibt es weitere Auflagen für Plastikflaschen: Ab 2024 dürfen Getränkebehälter aus Kunststoff nur vertrieben werden, wenn die Verschlüsse und Deckel am Behälter befestigt sind.

WENIGER VERBRAUCH

Der Verbrauch von Einwegprodukten, für die es bislang keine nachhaltigere Alternative gibt, soll spürbar reduziert werden. Das gilt etwa für Trinkbecher und Lebensmittelverpackungen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Maßnahmen erlassen, eine verbindliche Zielvorgabe gibt es hier jedoch nicht.

KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN

Einwegprodukte mit einem gewissen Kunststoffgehalt müssen gekennzeichnet werden. So soll auf die negativen Umweltauswirkungen etwa von Hygieneeinlagen und Feuchttüchern hingewiesen werden.

ERWEITERTE HERSTELLERVERANTWORTUNG

Hersteller aller Produkte, die von der Richtlinie betroffen sind, sollen an den Kosten für Reinigungsmaßnahmen, Öffentlichkeitskampagnen und das Abfallmanagement im Zusammenhang mit ihren Produkten beteiligt werden. So soll die Tabakindustrie künftig etwa die Kosten für öffentliche Sammelsysteme für Zigarettenstummel übernehmen.

MEHR RECYCLING

Die Richtlinie schreibt verbindliche Ziele für die Verbesserung der Mülltrennungsquote vor. Bis 2025 sollen so mindestens 77 Prozent aller Einwegplastikflaschen im korrekten Müllcontainer landen, bis 2029 mindestens 90 Prozent. Zudem sollen neue PET-Plastikflaschen 2025 zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Plastik bestehen. Bis 2030 soll diese verbindliche Vorgabe auf 30 Prozent angehoben werden.

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