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Vebände klagen über politischen Gegenwind

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender © Andreas Weiss / Rat für Nachhaltige Entwicklung

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland sehen sich durch das Attac-Urteil zum Entzug der Gemeinnützigkeit und anderer Vorgänge in ihrer Tätigkeit bedroht.

Berlin (afp/csr-news) > “Es mehren sich die Angriffe mit politischem und populistischem Hintergrund”, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger (BUND), am Dienstag in Berlin. Die Attacken fänden “auf den verschiedensten politischen Ebenen” statt und zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Verbände infrage zu stellen und deren Finanzierungsmöglichkeiten einzuschränken.

Weiger: “Eine stabile Demokratie braucht politisches Engagement auch außerhalb von Parteien. Die Zivilgesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens.” Der Umgang von Regierungen und Parteien mit kritischen Verbänden zeige, wie offen und liberal Politik und Gesellschaft sind.

Auch der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, verlangte von den Politikern ein klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichen Verbänden. Sie müssten deutlich machen, “ob sie für eine offene Demokratie eintreten oder Maulkörbe und Zensur verhängen wollen”. Die Handlungsfähigkeit der Organisationen werde “scheibchenweise” eingeschränkt. Dies würden die Verbände nicht hinnehmen.

“Die Grundlage der Debatte um die Gemeinnützigkeit muss der Austausch von Argumenten sein, nicht aber Verbote und Angst”, so Müller. “Das wollen vor allem die Unionsparteien aber auch die FDP nicht akzeptieren. Dabei werden die Konflikte um den ökologischen Umbau in den nächsten Jahren an Schärfe zunehmen, weil der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer wird.“

Müller kritisierte insbesondere den Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine zentrale Rolle gespielt hat, und sich deshalb der Kritik des Bundesverkehrsministeriums und der CDU ausgesetzt sieht. Die DUH sei nicht für die Manipulation der Dieselmotoren verantwortlich, “sondern hat sie aufgedeckt”, sagte Müller.

Die CDU hatte mit einem Beschluss ihres Hamburger Parteitags vom Dezember vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit der DUH sowie Bundesmittel für die Organisation infrage gestellt.

Konkret sehen sich die Verbände durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Dieser hatte Ende Februar geurteilt, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Die Verbände befürchten nun, dass diese Rechtsauslegung auch für sie gelten könnte. Sie fordern den Gesetzgeber auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und auch in der Abgabenordnung Klarheit zu schaffen. Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand bei Campact: “Stiftungen, Vereine und Verbände dürfen durch das Urteil des Bundesfinanzhofs nicht vor die Wahl gestellt werden: entweder tagespolitische Bildungsarbeit für Bürger oder Steuerprivilegien durch den Status der Gemeinnützigkeit. Beides muss in einer lebendigen Demokratie möglich sein. Dafür muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese fatale Entwicklung dringend mit einer Reform der Abgabenordnung korrigieren.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekundete ihre Unterstützung für die Verbände. “Wir sollten froh sein, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen haben, die dafür sorgen, dass Recht in Deutschland eingehalten wird.” Organisationen wie die DUH glichen das aus, “was die Bundesregierung verbockt”. Statt selbst dafür zu sorgen, dass Recht eingehalten wird, würden diejenigen diffamiert, “die vor Gericht dafür sorgen wollen, dass Recht eingehalten wird”

Göring-Eckardt forderte mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die Nichtregierungsorganisationen. “Ich möchte bei uns keine ungarischen Verhältnisse, wo man mit Verboten gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht”, warnte sie.


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